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Kein ermäßigter Steuerabzug für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

05.12.2013

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz (von 19 %) auf 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer (z. B. Hotelier) zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereit hält. Daher unterliegt das Entgelt für das Hotelzimmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Streitig war, ob Frühstücksleistungen dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen, wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem einheitlichen Pauschalpreis anbietet.

Mit dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2013 (Az. XI R 3/11) wurde entschieden, dass bei einer Übernachtung im Hotel nur die unmittelbar der Übernachtung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Er beruft sich dabei auf die Gesetzesbegründung sowie auf § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG. Demnach gilt der ermäßigte Steuersatz nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin