Startseite > Beitrag > Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Niederlande am 1. Dezember 2015

Wir beraten persönlich

tax · legal · audit · advisory

Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Niederlande am 1. Dezember 2015

03.11.2015

Nach dem am 20. Oktober 2015 die Ratifikationsurkunden zum neuen DBA Deutschland/Niederlande ausgetauscht wurden, tritt dieses am 1. Dezember 2015 in Kraft und kommt generell ab dem 1. Januar 2016 zur Anwendung. Das neue DBA wurde bereits am 12. April 2012 unterzeichnet. Entsprechend dem bisherigen DBA sieht auch das neue DBA keine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzzahlungen sowie einen Quellensteuersatz auf Dividenden von höchstens 15 % vor. Im Unterschied zum alten DBA kann sich der Quellensteuersatz im Fall einer zu mindestens 10 % unmittelbar an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft auf 5 % reduzieren. Für deutsche Kapitalgesellschaften als Dividendenempfänger gilt, dass bei einer Mindestbeteiligung von 5 % an der ausschüttenden niederländischen Gesellschaft keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Umgekehrt gilt bei Dividenden aus Deutschland an eine niederländische Kapitalgesellschaft ebenfalls eine Quellensteuerbefreiung. Allerdings ist hier eine Mindestbeteiligung von 10 % über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten gefordert.

Nach der sogenannten Subject-to-Tax-Klausel werden nach neuem DBA nur die niederländischen Einkünfte in Deutschland freigestellt, die in den Niederlanden auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.

Ebenso berücksichtigt das neue DBA die Neufassung des Artikels 7 OECD Musterabkommen 2010, den sogenannten Authorized OECD Approach (AOA). Das bedeutet, dass bei einer grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte das neue DBA der uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte folgt. Ebenso enthält das neue DBA Regelungen zu einem umfassenden Informationsaustausch nach OECD-Standard.

Für Ihre Fragen in diesem Zusammenhang stehen wir gern zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin