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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013, I B 85/13)

06.05.2014

Der BFH hat in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob die Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Zinsaufwendungen gemäß § 4 h EStG (sogenannte Zinsschranke) mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Trotz eines gegebenermaßen weiten Ermessensspielraumes des Gesetzgebers läge möglicherweise, ohne entsprechende Rechtfertigung, ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit vor.

Im zu beurteilenden Sachverhalt wurde für eine GmbH eine Körperschaftsteuer festgesetzt, obwohl das Einkommen vor Anwendung der Zinsschranke deutlich negativ war. Nur aufgrund der erheblichen Umqualifizierung von Zinsaufwand in einen Zinsvortrag ergab sich ein positives Einkommen und eine Steuerbelastung.

Der BFH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, welcher dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern. Durch die Zinsschranke könnte der Gesetzgeber das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Körperschaftsteuerrechtes im Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit durchbrochen haben.

Des Weiteren stellt der BFH fest, dass die Aussetzung der Vollziehung nicht deswegen zu versagen ist, weil zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.

Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens in dieser Angelegenheit bleibt abzuwarten.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin