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Erbschaftsteuer: BVerfG bestimmt Termin zur Urteilsverkündung

20.11.2014

Am 18. November 2014 hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer Pressemitteilung die Urteilsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer auf den 17. Dezember 2014 terminiert.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach kann Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich günstiger übertragen werden als Privatvermögen.

Ihre Ansprechpartner:

Jana Massow, Steuerberaterin

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater