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Bundesverfassungsgericht kippt die begünstigte Übertragung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer

17.12.2014

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das seit langer Zeit erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen verkündet.

Das Gericht erklärt weite Teile der Regelungen in §§ 13a, 13b und 19 ErbStG für verfassungswidrig.

Allerdings bleiben die Regelungen bis zum 30. Juni 2016 anwendbar. Der Gesetzgeber ist bis zu diesem Stichtag zum wiederholten Mal aufgefordert, die Normen verfassungsgemäß auszugestalten.

Einzelheiten können Sie auch der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-116.html entnehmen.

Bitte kommen Sie auf uns zu um etwaige steuerliche Dispositionen im Hinblick auf die kommende Neuregelung zu besprechen.

Ihre Ansprechpartner:

Jana Massow, Steuerberaterin

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater