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Bundesregierung beschließt Anpassung des Erbschaftsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

13.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) die Ausgestaltung der Verschonungsregeln für teilweise nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) vereinbar erklärt. Als Reaktion hat nun das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes an die Rechtsprechung beschlossen.

Zukünftig soll nur sogenanntes begünstigtes Vermögen von der Verschonung profitieren können. Begünstigt ist dabei solches Vermögen, welches überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Das begünstigte Vermögen wird nach Wahl des Erwerbers wie bisher zu 85 % oder zu 100 % befreit. Je nach Höhe der gewählten Verschonung schreibt der Entwurf eine sogenannte Behaltensfrist sowie die Einhaltung einer Lohnsummenregelung vor, die Anforderung an die Lohnsummenregelung sollen zukünftig mit der Zahl der Beschäftigten im Unternehmen steigen. Lediglich bei Betrieben mit bis zu drei Mitarbeitern soll auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet werden.

Bei der Übertragung großer Betriebsvermögen soll zukünftig eine Bedarfsprüfung ab einem begünstigten Vermögen in Höhe von EUR 26 Mio. erfolgen. Liegen jedoch bestimmte gesellschaftsvertragliche oder satzungsmäßigen Beschränkungen vor, wie sie etwa für Familienunternehmen typisch sind, wird die Prüfschwelle auf EUR 52 Mio. angehoben. Für den Erwerber sieht der Gesetzentwurf ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Ab einem begünstigten Vermögen von EUR 116 Mio. bzw. EUR 142 Mio. gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag in Höhe von 20 % (Haltefrist von fünf Jahren) oder von 35 % (Haltefrist von sieben Jahren).

Das BMF hat die geplanten Regelungen tabellarisch aufbereitet und unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/07/2015-07-08-PM25-uebersicht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 zusammengefasst.

Der Gesetzentwurf muss nun noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Da jedoch vor allem die Regelungen für die Übertragung großer Betriebsvermögen in der Großen Koalition heftig umstritten sind, ist zu erwarten, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag noch diverse Änderungen am Gesetz vorgenommen werden.

Ihre Ansprechpartner:

Jana Massow, Steuerberaterin

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater