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BFH: Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen denkbar

04.09.2012

Auch über zwei Jahre nach der Entscheidung des EuGH i. S. Pannon Gép (Urteil vom 15. Juli 2010 – Rs. C-368/09) bleibt die Frage weiterhin offen, ob die Berichtigung von Rechnungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung zurückwirkt. Während einige Finanzgerichte und die Mehrheit der Literatur die Rückwirkung bejahen (u.a. FG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 2 V 1343/11), verneinen andere Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung die Rückwirkung (u.a. OFD Magdeburg vom 3. November 2011, USt-Kartei ST § 15 Abs. 1 UStG Karte 9). Der BFH hat diese Frage allerdings bisher offen gelassen (Urteil vom 2. September 2010 – V R 66/09).

Im Rahmen der Entscheidung vom 20. Juli 2012 – V B 82/11 hat der BFH nunmehr die Auffassung vertreten, dass eine Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen denkbar ist und es zumindest zweifelhaft sei, den Vorsteuerabzug aus der zunächst fehlerhaften Rechnung zu versagen, sofern die ursprüngliche Rechnung bestimmte Mindestanforderungen erfüllt (Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer). Eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung stehe außerdem weder § 31 Abs. 5 UStDV noch der EuGH-Entscheidung in Sachen Pannon Gép entgegen. Eine Entscheidung hat der BFH in dieser Sache allerdings nicht getroffen.

Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung sollten die betreffenden Festsetzungen offen gehalten werden. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, einen Antrag auf Gewährung des Vorsteuerabzuges im Billigkeitsverfahren zu stellen.

Ansprechpartner:

Areal Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin