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BFH: Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

07.08.2013

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2013 (Az. V R 29/10) klargestellt, dass Kosten, die zur Strafverteidigung eines Geschäftsführers im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten, im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehenden Ermittlungsverfahrens nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Vor dem Hintergrund der Vergabe eines Bauauftrages wurden gegen den Kläger, einen Bauunternehmer sowie Mitgeschäftsführer einer GmbH, strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Ihm und einem Angestellten wurde die Zahlung von Bestechungsgeldern zur Auftragsgewinnung im Vergabeverfahren vorgehalten. Im darauf folgenden Ermittlungsverfahren ließen sich der Kläger und sein Angestellter anwaltlich vertreten. Das Verfahren wurde eingestellt und das Bauunternehmen machte den Vorsteuerabzug aus den Strafverteidigerrechnungen geltend. Zunächst versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, das Finanzgericht hingegen ließ ihn im späteren Verfahren wiederum zu.

Mit Urteil vom 11. April 2013 hat der BFH wie folgt entschieden:

Da die Anwaltsdienstleistungen für Privatpersonen erbracht wurden, fragte der BFH im Rahmen der vom Finanzamt eingelegten Revision beim Europäischen Gerichtshof an, ob der für den Vorsteuerabzug maßgebliche Anknüpfungspunkt das unternehmerische Interesse oder das private Ziel, eine Bestrafung zu verhindern, sei. Der EuGH folgte letzterer Auffassung und versagte aufgrund der privaten Veranlassung den Vorsteuerabzug. Der BFH schloss sich nun dieser Auffassung an. Die Anwaltsdienstleistungen dienten vor allem dem privaten Schutzinteresse des Klägers und stehen damit vordergründig nicht im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit. Hervorzuheben ist, dass die ergangene Entscheidung nur für das Umsatzsteuerrecht Wirkung entfaltet und gerade nicht in ertragssteuerlichen Fällen herangezogen werden kann.

Zögern Sie nicht uns anzusprechen, wenn Sie diesbezüglich Fragen haben. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Ansprechpartner:

Areal Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin