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BFH hat keine Zweifel an der Verfassungmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzu- rechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital

26.11.2012

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen als Entgelte für die Nutzung von Betriebskapital anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

Mit Newsbeitrag vom 29. März 2012 hatten wir berichtet, dass das Finanzgericht Hamburg die Auffassung vertreten hat, das diese Hinzurechnung verfassungswidrig sei. Das Finanzgericht hat daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Vor dem Hintergrund, dass die Finanzverwaltung keine Aussetzung der Vollziehung gewährte, hat sich nunmehr der Bundesfinanzhof im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift beschäftigt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes teilt der BFH die Auffassung des FG Hamburg nicht (Beschluss des BFH vom 16. Oktober 2012; Az. I B 128/12; Pressemitteilung des BFH vom 21. November 2012). Der BFH geht davon aus, dass die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes erfolglos bleiben wird und gewährt daher mit genanntem Beschluss keine Aussetzung der Vollziehung.

Da mit dem Beschluss des BFH die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorweggenommen wird, sollten die Bescheide insoweit weiterhin offen gehalten werden. Eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbetrages wird die Finanzverwaltung jedoch nicht gewähren.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Areal Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater