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Ambulante Abgabe von Zytostatika als Zweckbetrieb

10.08.2012

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2012 (veröffentlicht am 17. April 2012; Az. 9 K 4639/10 K, G) die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zugeordnet. Die daraus erzielten Gewinne sind damit von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG befreit.

Im entschiedenen Fall war es der Klägerin aufgrund einer Institutsermächtigung gestattet, ambulante Chemotherapien durchzuführen. Die notwendigen Zytostatika stellte die Krankenhausapotheke her.

Unstreitig zwischen den Beteiligten war, dass die Abgabe von Zytostatika im Rahmen von stationären und teilstationären Behandlungen dem Krankenhaus-Zweckbetrieb zuzurechnen ist. Leistungen im Rahmen der ambulanten Chemotherapie hingegen beurteilte die Finanzverwaltung als selbständige Leistung, die von der ärztlichen und pflegerischen Leistung zu trennen ist und damit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet. Dem konnte das Finanzgericht allerdings nicht folgen. Eine genaue Abgrenzung ist nach Auffassung des Finanzgerichts aufgrund fließender Übergänge zwischen ambulanter und stationärer Behandlung ohnehin schwierig.

Entscheidend für den Urteilsfall war, dass die Versorgung der Patienten mit Zytostatika durch die Krankenhausapotheke eng in das therapeutische Behandlungskonzept eingebunden war. Eine ordnungsgemäße Krankenhausbehandlung erfordert schließlich neben einer ärztlichen Untersuchung, der individuellen Herstellung der Zytostatika sowie, aufgrund der toxischen Wirkung der Medikamente, einer ärztlichen Aufsicht bei der Verabreichung auch die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln an sich. Eine selbständige Leistung kann daher – letztlich auch aufgrund des Fehlens gesetzlicher Grundlagen oder dem Vorliegen von Verwaltungsanweisungen – nicht angenommen werden. Auch die Form der Abrechnung gegenüber den Krankenkassen (Gesamtentgelt oder Einzelabrechnung der Leistungsbestandteile) ändert daran nichts.

Somit lehnt das Gericht auch bei der ertragsteuerlichen Beurteilung, ebenso wie bei der Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung (Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011), eine Trennung zwischen ambulanter Heilbehandlungsleistung und der Abgabe von Zytostatika ab.

Darüber hinaus tritt auch der Konkurrenzgedanke in den Hintergrund, da auch hier derzeit eine gesetzliche Grundlage nicht existiert. Zudem tritt die Spezialregelung des § 67 AO vor die Generalklausel in § 65 AO, so dass die Wettbewerbsklausel gemäß § 65 Nr. 3 AO durch das FG Münster nicht zu prüfen war.

Gegen das vorliegende Urteil wurde inzwischen Revision beim BFH (Az. I R 31/12) eingelegt. Bis zur Entscheidung des beim BFH anhängigen Verfahrens besteht die Möglichkeit, Veranlagungen unter Berufung auf das Urteil offenzuhalten.

Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Anja Richter, Steuerberaterin