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Abfallberatung der Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art (BFH)

12.07.2012

Mit Urteil vom 3. April 2012 (Az: I R 22/11; veröffentlicht am 13. Juni 2012) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine entgeltliche Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen darstellt und somit einen Betrieb gewerblicher Art begründet.

Die Gebietskörperschaft hatte im Streitfall mit einem Unternehmen, das im Rahmen des dualen Systems tätig war, eine Vereinbarung über die entgeltliche Abfallberatung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 8 VerpackV getroffen. Die Beratungsleistungen der Gebietskörperschaft betrafen Standortfragen von Behältern, wie Umstellung, Optimierung und Leerungsintervalle sowie die Sauberhaltung von Standortflächen auf öffentlichem Straßenland. Insbesondere umfasste die Beratung die Frage, welche Abfälle ein privatwirtschaftliches Entsorgungsunternehmen sammeln darf und wie Gesetze sowie Gesetzesänderungen auszulegen sind.

Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, dass die streitgegenständliche Abfallberatung allein juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten sei und es sich daher um eine hoheitliche Tätigkeit handele. Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass die Ausübung öffentlicher Gewalt insoweit ausgeschlossen ist, als sich eine Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit ausübt, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet. Gemäß

§ 15 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen seien Gebietskörperschaften verpflichtet, die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle aus privaten Haushalten zu beseitigen. Die Erfüllung dieser Pflicht kann als Hoheitsbetrieb gewertet werden, ist jedoch durch die Verpackungsordnung zum Teil auf die private Wirtschaft übergegangen. So sind die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen verpflichtet, außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung Verpackungen zurückzunehmen und zu verwerten. Soweit sie sich an einem System beteiligen, dass eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe sicherstellt, entfällt diese Verpflichtung. Erbringen nun juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen des dualen Systems nach § 6 Absatz 3 VerpackV Leistungen gegen Entgelt gegenüber den entsorgungspflichtigen Unternehmen, begründen sie hierdurch einen Betrieb gewerblicher Art und keinen Hoheitsbetrieb. Die Abfallberatung stelle eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dar, da sie keine den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durch Gesetz ausschließlich zugewiesene Aufgabe darstelle, die von privaten Unternehmen nicht erfüllt werden könne.

Die Frage, ob eine Tätigkeit als Betrieb gewerblicher Art oder als hoheitliche Tätigkeit zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob sich die juristische Person des öffentlichen Rechts bei ihrem Handeln des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts bedient, sondern davon, ob die wirtschaftliche Leistung in gleicher Weise auch von einem privaten Anbieter erbracht wird oder werden könnte.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Sindy Krumbholz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin