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Archiv

Prof. Dr. Ulf Gundlach spricht als Sachverständiger im Sächsischen Landtag

24.10.2017
Als Experte für das öffentliche Recht, insbesondere Kommunalrecht sowie kommunales Wirtschafts- und Haushaltsrecht, bringt eureos-Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach seine Expertise in den Sächsischen Landtag ein.

eureos setzt weiteren Meilenstein und begrüßt seinen 100. Mitarbeiter

24.10.2017
Acht Jahre nach seiner Gründung holt eureos mit Eröffnung der neuen Niederlassung in Magdeburg Rechtsanwalt Lars Mörchen als 100. Mitarbeiter an den vierten eureos-Standort.

Ausweitung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 d UStG?

23.10.2017
Mit Urteil vom 21. September 2017 (C-616/15) hat der EuGH entschieden, dass die nach § 4 Nr. 14 d UStG auf Angehörige des Gesundheitswesens beschränkte Steuerfreiheit von Kostengemeinschaften dem EU-Recht widerspricht.

Ist Vorfinanzierung der Umsatzsteuer unionsrechtskonform?

23.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Er zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer.

Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der Margensteuer bei Überlassung einer Ferienwohnung und ermäßigtem Steuersatz

23.10.2017
Der Bundesfinanzhof hinterfragt die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei einer Leistung, die in der Überlassung einer Ferienwohnung und zusätzlichen Leistungselementen besteht, die nur als unselbständige Nebenleistungen anzusehen sind. Gleichzeitig zweifelt er, ob – falls die Margensteuer anwendbar ist – die Leistung auch dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienwohnungen unterliegt. Er hat dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Beschluss vom 3. August 2017; VR 60/16).

Neue Möglichkeiten und Wege der Beitragserhebung – Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung mehr und mehr aufgeweicht

16.10.2017
In der Rechtsprechung besteht ein Trend, den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu relativieren. Mit einer Entscheidung vom 29. September 2017 (4 M 131/17) hat nun auch das OVG Sachsen-Anhalt diesen Trend aufgenommen und entschieden, dass eine frühere Beitragserhebung bei einer Gemeinde eine erneute Beitragserhebung bei dem Zweckverband, dem die Gemeinde beigetreten ist, nicht ausschließt.

BAG, Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung muss der Arbeitnehmer nicht befolgen! Beschluss vom 14. September 2017, Az. 5 AS 7/17

13.10.2017
Ein Arbeitnehmer muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgen, wenn keine die Weisung billigende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.

Keine Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten – Änderung der Rechtsprechung – Vertrauensschutz – Handlungsbedarf

06.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az: IX R 36/15; veröffentlicht am 27. September 2017) entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (z.B. Inanspruchnahme als Bürge) als steuermindernde nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG weggefallen ist. Dies stellt eine Änderung der Rechtsprechung dar.

§ 8c Satz 2 KStG a. F. verfassungswidrig?

04.10.2017
Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (Az. 2 K 245/17) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren vorgelegt, welches die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (nunmehr: § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG), klären soll.

Sperrwirkung des Abkommensrechts gegenüber nationalen Einkünftekorrekturvorschriften

02.10.2017

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 (Az. 6 K 869/17 K,G) entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz „dealing at arm’s length“ (Fremdvergleichsgrundsatz) der Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung der inländischen Muttergesellschaft gegenüber einer britischen Tochtergesellschaft wegen fehlender Besicherung nach § 1 AStG entgegenstehe.