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Archiv

Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG

26.08.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 entschieden, dass die in § 8 Abs. 2 GrEStG enthaltene Regelung zur sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde weiterhin verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2016 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 bleibt die bisherige Vorschrift zur Ersatzbemessungsgrundlage weiterhin anwendbar.

FG Münster: Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter bei formwechselnder Umwandlung auch in sog. Altfällen zulässig

26.08.2015
Durch Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 hat das FG Münster zur Aktivierung eines selbstgeschaffenen Firmenwertes bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft auf Grundlage des Umwandlungssteuergesetzes von 1995 entschieden.

Kettenbefristungen: 16 Befristungen in elf Jahren können zulässig sein!

14.08.2015
Ein Mathematiker war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität beschäftigt. Sein Arbeitgeber schloss innerhalb von 11 Jahren insgesamt 16 befristete Verträge mit ihm. Der Arbeitnehmer klagte auf Feststellung darauf, dass sein letzter Arbeitsvertrag nunmehr unbefristet läuft, weil diese Anzahl an Befristungen rechtsmissbräuchlich sei.

EuGH widerspricht BFH: im Grundsatz volles Vorsteuerabzugsrecht einer Führungsholding

03.08.2015
Mit seinem jüngsten Urteil vom 16. Juli 2015 (in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 und C-109/14) tritt der EuGH der Auffassung von BFH und deutscher Finanzverwaltung entgegen und bestätigt, dass eine Führungsholding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn sie in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierdurch steuerpflichtige Umsätze erbringt.