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18.12.2013
Das Tochterunternehmen eines Krankenhausbetreibers stellte einen IT-Sachbearbeiter ein und verlieh diesen über mehrere Jahre ausschließlich an Einrichtungen des Krankenhausbetreibers. Mit der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung war das Tochterunternehmen ausgestattet. Der Sachbearbeiter erhob dennoch Klage und begehrte die Feststellung, dass nunmehr ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen sei. Er sei nämlich nicht mehr nur vorübergehend an diesen überlassen worden.
12.12.2013
Am 22. November 2013 hob das Bundesministerium der Finanzen das BMF-Schreiben vom 28. November 2011 zu den Grundsätzen zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen auf. Danach sollten sog. Verrechnungsverpflichtungen in der Steuerbilanz als nicht zu berücksichtigende schwebende Geschäfte behandelt werden. Basierend darauf wurden seitens der Finanzverwaltung bisher die Bildung der Rückstellungen für Kostenüberdeckung bei Wasser- und Abwasserentsorgern sowie die Bildung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung sowie für periodenübergreifende Saldierung bei Energieversorgern in der Steuerbilanz dem Grunde nach versagt.
05.12.2013
Mit dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2013 (Az. XI R 3/11) wurde entschieden, dass bei einer Übernachtung im Hotel nur die unmittelbar der Übernachtung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen.
28.11.2013
Ein Arbeitgeber gewährte seinen Arbeitnehmern jährlich mit dem Novembergehalt eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Jeweils im Herbst übersandte der Arbeitgeber ein Schreiben mit „Richtlinien“ an die Arbeitnehmer. In diesem Schreiben legte er zum einen fest, dass jeder Arbeitnehmer für jeden Monat, den er im laufenden Jahr seine Arbeitsleistung erbracht hat, 1/12 seines Bruttogehaltes bekommen soll. Weitere Voraussetzung war jedoch, dass sich der Arbeitnehmer am 31. Dezember des Jahres noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet. Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis zum 30. September des Jahres gekündigt hatte, begehrte dennoch die anteilige Weihnachtsgratifikation für die neun Monate Tätigkeit im betreffenden Jahr. Lesen Sie mehr zur Entscheidung….
12.11.2013
Nachfolgend möchten wir Sie auf zwei Anfang Oktober 2013 veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufmerksam machen, die aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr zu begrüßen sind. In diesen beiden Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung beim Arbeitnehmer zum Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns führen, fortentwickelt.
12.11.2013
Nachdem die Betriebsfeiern in der Vergangenheit nur von wenigen Arbeitnehmern besucht worden waren, schenkte ein Arbeitgeber nunmehr allen auf der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmern ein iPad mini. Die zuvor nicht angekündigte Geschenkaktion sollte die Attraktivität der Betriebsfeiern steigern. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Krankheit nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen konnte, forderte den Arbeitgeber im Nachhinein dazu auf, ihm aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls ein iPad zu schenken. Außerdem stehe ihm das iPad auch aufgrund des Entgeltfortzahlungsanspruches während der Krankheit zu.
06.11.2013
Seit dem 30. Juni 2013 ist die Dienstwagenüberlassung an im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer nicht mehr in Deutschland, sondern in dem Staat der Umsatzsteuer zu unterwerfen, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. Deutsche Arbeitgeber, die ihren im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur Privatnutzung überlassen, müssen sich daher im Ausland registrieren lassen und dort Umsatzsteuer abführen.
01.11.2013
Ein Betriebsratsvorsitzender, der gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di war, wollte die Belegschaft eines Krankenhauses für einen Streik mobilisieren. Er leitete den Streikaufruf der Gewerkschaft über das hauseigene Intranet an alle Angestellten weiter und rief diese zur Beteiligung am Streik auf. Dabei nutzte er seinen dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de), signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin zog vor das Arbeitsgericht und klagte auf Unterlassung.
Lesen Sie nachfolgend den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.
01.11.2013
Die gesetzliche Einführung der neuen Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG) für den Fall, dass der Leistungsempfänger nach vorheriger Vereinbarung die Rechnung stellt (umsatzsteuerliche Gutschrift), warf die Frage auf, wie mit so genannten kaufmännischen Gutschriften umzugehen ist.
28.10.2013
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (Az.: V R 19/11) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dieser soll klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken für ambulante Behandlungen umsatzsteuerfrei ist. Am 26. September 2013 wurden in diesem Verfahren nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin vorgetragen.
17.10.2013
In der Ausgabe September 2013 des Wirtschaftsjournals informierten Frau Jana Massow und Herr Arell Buchta zu steuerlichen Aspekten bei der Unternehmensnachfolge.
10.10.2013
08.10.2013
Im Folgenden möchten wir Sie über zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf den Nachweis bzw. Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht im Zusammenhang mit lang andauerndem Leerstand von Vermietungsobjekten und deren steuerliche Auswirkungen auf Wohnungsgesellschaften informieren.
08.10.2013
Am 26. September 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in insgesamt acht Vertragsverletzungsverfahren zur Margenbesteuerung von Reiseleistungen Urteile gefällt, die weitreichende Folgen auch für die Margenbesteuerung in Deutschland haben können:
2013, Bauer/Büchner/Franzke, Starke Kommunen in leistungsfähigen Ländern, Universitätsverlag Potsdam
24.09.2013
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei. Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Mit Änderung zum 1. Januar 2012 wurde hierfür die sog. Gelangensbestätigung gesetzlich gefordert. Nachdem sich diese Regelung als praxisfern herausgestellt hatte, ist die Anwendung der geänderten Normen mehrfach durch Nichtbeanstandungsregelungen bis zu einer erneuten Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung hinausgeschoben worden.
03.09.2013
Am 31. Juli 2013 fand die mündliche Verhandlung beim BFH zum Thema der ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krebspatienten statt. Nach den uns vorliegenden Informationen sieht der BFH nunmehr darin – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. In unserem nachfolgenden Beitrag haben wir alle aktuellen Informationen für Sie zusammengefasst.
27.08.2013
Im Rahmen des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, welches am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. I 2013 S. 1809), ist – wie zu vermuten war – erneut der Leistungskatalog im Zusammenhang mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (sog. Reverse-Charge-Verfahren) nach § 13b UStG erweitert worden.
20.08.2013
Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die nach Maßgabe öffentlich- rechtlicher Vorschriften gebildeten Rückstellungen für Kostenüberdeckungen auch steuerlich anzuerkennen sind.
07.08.2013
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2013 (Az. V R 29/10) klargestellt, dass Kosten, die zur Strafverteidigung eines Geschäftsführers im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten, im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehenden Ermittlungsverfahrens nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.
16.07.2013
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 7. März 2013 (BStBl. 2013 I S. 333) zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Dem waren mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes (u.a. Urteil vom 5. Dezember 2007, BStBl. 2008 II S. 451, Urteil vom 20. August 2009, BStBl. 2010 II S. 863 und zuletzt Urteil vom 7. Juli 2011, BStBl. 2013 II S. 218) vorausgegangen, die die Finanzverwaltung in dem vorliegenden Schreiben aus ihrer Sicht systematsiert und kommentiert hat.
16.07.2013
Auch in diesem Jahr haben wir mit unserem Team wieder am Firmenlauf am 10. Juli 2013 in Leipzig teilgenommen.
20.06.2013
In der Neue Justiz, Heft 5 aus dem Jahr 2013 kommentiert Anita Wehnert, Fachanwältin für Handels und Gesellschaftsrecht bei eureos, das BGH-Urteil zur Ausgleichspflicht von Vorsteuerüberschüssen.
19.06.2013
Die Finanzverwaltung hat mit einem seit langen erwarteten Schreiben vom 20. März 2013 (BStBl. I S. 444) zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen Umsätze aus der Abgabe von Speisen und Getränken dem Regelsteuersatz bzw. dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dem waren das Urteil des EuGH vom 10. März 2011 und mehrere BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Gleichzeitig ergaben sich zum 1. Juli 2011 Änderungen im europäischen Rechtsrahmen (Art. 6 MwStVO), die ebenfalls Berücksichtigung fanden.
18.06.2013
Anfang Juni 2013 kam es in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands in Folge ergiebiger Regenfälle zu erheblichen Hochwasserschäden. Die Beseitigung dieser Schäden wird zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind. Viele Betroffene haben neben ihrem persönlichen Hab und Gut auch ihre Existenzgrundlage verloren.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (kurz: BMF) haben die Finanzministerien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Thüringen mit sofortiger Wirkung Steuer- sowie Verfahrenserleichterungen für vom Hochwasser betroffene Steuerpflichtige beschlossen.
18.06.2013
Infolge der Hochwasserkatastrophe mussten auch Betriebe geschlossen bleiben oder waren nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen stellen sich damit zwangsläufig unter anderem auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Auf die wichtigsten dieser Fragen soll hier kurz eingegangen werden.
05.06.2013
Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht worden ist, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften gebildete Rückstellungen für Kostenüberdeckungen für steuerliche Zwecke anzuerkennen sind.
29.05.2013
Mit unserem Newsbeitrag vom 4. Dezember 2012 haben wir Sie über den Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts informiert. Zwischenzeitlich wurde das Gesetzgebungsverfahren beendet und das Gesetz als „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)“ am 28. März 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Seite 556) veröffentlicht. Die ursprünglich vorgesehenen Änderungen, insbesondere zur Einkommensteuer und zur Abgabenordnung, treten unverändert in Kraft.
10.04.2013
In der Ausgabe März des Wirtschaftsjournals haben Frau Kanitz und Herr Buchta einen Artikel zum Thema „Neuerungen im Außensteuerrecht – Brennpunkt „Betriebsstättenbesteuerung“ veröffentlicht.
04.04.2013
Bisher bestand das handelsrechtliche Bewertungswahlrecht bezüglich der Aktivierung von angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Betriebseinrichtungen, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersvorsorge auch für steuerliche Zwecke (R 6.3 Abs. 4 EStR 2008).
04.04.2013
Grundsätzlich gilt, dass die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Dieser Grundsatz ist aber durch die Sonderregelungen in § 3 a II bis IV, §§ 3 b, 3 f UStG stark eingeschränkt. Für Umsätze an Nichtunternehmer liegt der Ort der Leistung zwar beim leistenden Unternehmer (§ 3a Abs. 1 UStG). Bei Umsätzen an Unternehmer bestimmt sich der Ort der Leistung allerdings nach dem Empfängerortprinzip (§ 3a Abs. 2 UStG).
06.03.2013
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Länder ist, nach erfolgter Ablehnung durch den Bundesrat im Dezember des letzten Jahres, hinsichtlich der Besteuerung von Streubesitzdividenden, nun zu einem Ergebnis gekommen. Der Bundestag hat am 28. Februar 2013 und der Bundesrat am 1. März 2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt. Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften, welche zu weniger als 10% an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind, vollumfänglich der Körperschaftssteuerpflicht unterfallen.
2013, Bartmuß, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen – Zivilrechtlicher Rahmen und ertragsteuerliche Folgen; ZStV 2013, Heft 1, zusammen mit Alexandra Pauls
2013, Bartmuß, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen (Teil 2) – Zivilrechtlicher Rahmen und ertragsteuerliche Folgen; ZStV 2013, Heft 2, zusammen mit Alexandra Pauls
2013, Bartmuß, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen (Teil 3) – Umsatzsteuerliche Folgen; ZStV 2013, Heft 4, zusammen mit Alexandra Pauls
2013, Münch, Herstellungskosten: Ermittlung nach den EStÄR 2012, Stand: 21.11.2013; Haufe Controlling Office Online, HI5565693, zusammen mit Thomas Gross und Christian Fricke
2013, Münch, Bewertung nach EStÄR 2012: Von der GuV zur Herstellungskostenbewertung, Stand: 21.11.2013; Haufe Controlling Office Online, HI5565785, zusammen mit Thomas Gross und Christian Fricke
25. Januar 2013
Als aktives Mitglied der AmCham Germany war es uns dieses Jahr eine besondere Freude, den Neujahrsempfang der AmCham Germany Regional Committee Saxony am 25. Januar 2013 in der Gläsernen Manufaktur in Dresden zu unterstützen.
24.01.2013
Die Klage der Bundesregierung ist mit Beschluss des Europäischen Gerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen worden, da der Eingang der Klage erst einen Tag nach Ablauf der Frist erfolgte.
16.01.2013
Das Schleswig-Holsteinische FG hatte erstmals zu entscheiden, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt. (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.9.2012, 3 K 77/11)
16.01.2013
Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser rekrutierte sein Krankenpflegepersonal ausschließlich aus Leiharbeitnehmern. Das für die Leiharbeitnehmer zuständige konzerneigene Verleihunternehmen war zwar mit der erforderlichen Erlaubnis ausgestattet, jedoch agierte es nicht konzernübergreifend am Markt. Es verlieh Arbeitnehmer lediglich innerhalb des Konzerns. Die verliehenen Arbeitnehmer wurden durchweg auf so genannten Dauerarbeitsplätzen eingesetzt, für die keine Stammbelegschaft vorhanden war.
16.01.2013
In der Ausgabe Dezember 2012 des Wirtschaftsjournals erläutert Herr Lilienthal in seinem Artikel „Der Aufwand lohnt sich“ viele Vorteile der betrieblichen Gesundheitsvorsorge.
15.01.2013
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11) entschieden, dass die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (im Urteilsfall eine Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung keine Teilwertabschreibung rechtfertigt, da keine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.