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Archiv

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe

27.09.2012
Mit Urteil vom 14. März 2012 (XI R 8/10), das am 8. August 2012 veröffentlicht wurde, hat sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe beschäftigt. Danach kann es dahinstehen, ob die Vergabe einer Stromkonzession durch eine Kommune an ein EVU eine unternehmerische Leistung ist, denn es handelt sich jedenfalls um eine nach § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreie Leistung, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle

27.09.2012
Mit BMF-Schreiben vom 20. September 2012 wurden die Grundsätze zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sowie die Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes von der Finanzverwaltung überarbeitet.

eureos ist neuer Sponsor des HC Leipzig

26.09.2012
eureos fördert ab sofort den Handball in Leipzig, denn eureos ist neuer Sponsor des HCL.

MicroBilG – Vereinfachte Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften

25.09.2012
Am 19. September 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften verabschiedet.
Im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sollen die Vorgaben für die Rechnungslegung bei Kleinstkapitalgesellschaften weiter reduziert werden. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.

Gundlach

2012, Klang/Gundlach/Kirchmer, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, Deutscher Gemeindeverlag; Kohlhammer, 3. Auflage

Beendigung von Unternehmensverträgen bei einer GmbH

17.09.2012
Mit Urteil vom 31. Mai 2011, II ZR 109/10, hat der BGH entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags durch die abhängige GmbH eines Gesellschafterbeschlusses bedarf und dass die herrschende Mehrheitsgesellschafterin bei der Beschlussfassung stimmberechtigt ist.

Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben?

13.09.2012
Mit Urteil vom 6. Juni 2012, I R 99/10, hat der BFH entschieden und damit das Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, dass in der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft die Bildung einer Rückstellung für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO zulässig ist. Rückstellungen sind grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsordnung zu bilden, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen.

BFH: Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen denkbar

04.09.2012
Auch über zwei Jahre nach der Entscheidung des EuGH i. S. Pannon Gép (Urteil vom 15. Juli 2010 – Rs. C-368/09) bleibt die Frage weiterhin offen, ob die Berichtigung von Rechnungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung zurückwirkt. Während einige Finanzgerichte und die Mehrheit der Literatur die Rückwirkung bejahen (u.a. FG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 2 V 1343/11), verneinen andere Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung die Rückwirkung (u.a. OFD Magdeburg vom 3. November 2011, USt-Kartei ST § 15 Abs. 1 UStG Karte 9). Der BFH hat diese Frage allerdings bisher offen gelassen (Urteil vom 2. September 2010 – V R 66/09).