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Archiv

Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

10.08.2012
Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 bei der Beklagten angestellt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Eine Regelung zum Verfallszeitraum von Urlaubsansprüchen enthielt der TVöD hingegen nicht. Die Klägerin beanspruchte die finanzielle Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009.

Klausel zur Abgeltung von Überstunden: Keine Inhaltskontrolle, aber Transparenz erforderlich

10.08.2012
Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages waren eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und eine Pauschalabgeltung von 20 Überstunden mit dem monatlichen Grundgehalt vereinbart. Der Kläger verlangt Vergütung für die ersten 20 Überstunden eines Monats.

Ambulante Abgabe von Zytostatika als Zweckbetrieb

10.08.2012
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2012 (veröffentlicht am 17. April 2012; Az. 9 K 4639/10 K, G) die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zugeordnet. Die daraus erzielten Gewinne sind damit von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG befreit.

Zytostatika-Abgabe im Krankenhaus umsatzsteuerfrei? – EuGH-Vorlage durch den BFH

10.08.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (V R 19/11 im Nachgang zum Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011, Az. 5 K 435/09) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dabei soll der EuGH klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung der hierfür benötigten Medikamente als steuerfrei an. Unstrittig umsatzsteuerfrei hingegen ist die Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen.

Vorsteuerabzug für Kapitalbeschaffungsleistungen einer Holdinggesellschaft

10.08.2012
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil von 10.05.2012 entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochter-GmbH administrative Tätigkeiten erbringt, hierfür eine monatliche Dienstleistungspauschale erhält und zudem mit der Tochter-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, zum Vorsteuerabzug auf für die Aufwendungen berechtigt ist, die der Kapitalbeschaffung dienen.

Entstehung der Umsatzsteuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises

08.08.2012
Der BFH stellte mit dem Urteil vom 8. September 2011, V R 5/10, klar, dass erst mit der Ausgabe der Rechnung eine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 entsteht.

Grunderwerbsteuer – Vergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern

06.08.2012
Damit Umstrukturierungen im Konzern krisenfest, mittelstandsfreudiger und planungssicher ausgestaltet werden können (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 17/147), wurde ab dem 1. Januar 2010 der § 6a GrEStG „Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern“ eingeführt. Im Ergebnis sollte laut Intention des Gesetzgebers mit der Vorschrift erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Umwandlungsvorgängen innerhalb des Konzerns keine Grunderwerbsteuer entsteht.