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E-Bilanz-Aktualisierung der Taxonomien (BMF)

27.06.2012
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen ab sofort unter esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (BMF, Schreiben vom 5.6.2012 – IV C 6 – S 2133-b/11/10016).

Nutzungsausfallentschädigung für den Entzug des Dienstwagens

27.06.2012
BAG, 21. März 2012, 5 AZR 651/10 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Arbeitnehmerin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den diese auch für private Zwecke nutzen durfte. Die private Nutzung berücksichtigte die Beklagte in den Entgeltabrechnungen mit 277,00 EUR monatlich. Diesen Betrag hatte die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. In dem Formular-Dienstwagenvertrag hatte sich die Beklagte einen Widerruf der Dienstwagenüberlassung vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt hatte, widerrief die Beklagte die Überlassung des Dienstwagens mit sofortiger Wirkung.

Konkurrierende Unternehmen gemeinnnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über deren ermäßigten Umsatzsteuersatz verlangen

27.06.2012
Mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az. VII R 4/11) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins, der im Rahmen eines Zweckbetriebes tätig wird, Auskunft darüber erteilen muss, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist. Es knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen an (z. B. Krematorienentscheidung, Rettungsdienstentscheidung etc.).

Übergangsfrist für Gelangensbestätigung wird offiziell verlängert

12.06.2012
Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Juni 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsfrist zur Anwendung der neuen Gelangensbestätigung über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert.

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

06.06.2012
Mit dem Urteil vom 18. April 2012, II R 36/10, hat der BFH entschieden, dass die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Neuregelung des Anspruches auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbart ist.

RA Danilo Friedrich Geschäftsführer der Leipziger Opernball Marketing GmbH

05.06.2012
Der Leipziger Opernball 2012 ist gerettet – u. a. durch das große Engagement von RA Danilo Friedrich, Geschäftsführer der neu gegründeten Leipziger Opernball Marketing GmbH und Mitarbeiter der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft.