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Archiv

Beschlüsse des Vermittlungsausschusses vom 13. Dezember 2012

18.12.2012
– Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens mit der Schweiz
– Einigung über Unternehmenssteuerreformgesetz
– Jahressteuergesetz 2013
– Anstieg des Grundfreibetrags

Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuer?

06.12.2012
In der aktuellen Ausgabe des Themen Magazins 04/2012 veröffentlichten Dr. Ralph Bartmuß und Sindy Krumbholz einen Artikel zum Thema: „Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuern?“ und erläutern in ihrem Beitrag mögliche Auswirkungen der Gewerbesteuerpflicht auf die Trinkwasserpreise in Deutschland.

MicroBilG / Entlastung von Kleinstkapitalgesellschaften beschlossen (Bundestag)

04.12.2012
Gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der SPD hat der Bundestag am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (kurz: MicroBilG) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/11702) angenommen.

Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

04.12.2012
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben am 6. November 2012 den Gesetzesentwurf über ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt (BT 17/11316).
Das Gesetz soll dazu beitragen, das zivilrechtliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern.

BFH hat keine Zweifel an der Verfassungmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzu- rechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital

26.11.2012
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen als Entgelte für die Nutzung von Betriebskapital anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

Dauerverlustgeschäfte bei Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften – Ende der Übergangsregelung

19.11.2012
Mit Urteil vom 22. August 2007 (I R 32/06, BStBl. II 2007, 961) hatte der BFH entschieden, dass die Unterhaltung von Dauerverlustgeschäften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die damit eingeführte Regelung des § 8 Abs. 7 KStG wurde entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) sowie von kommunalen Eigengesellschaften hinsichtlich der Behandlung von Dauerverlustgeschäften gesetzlich neu geregelt. Seither gilt, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht eintreten, soweit eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Unterhalten eines solchen Dauerverlustgeschäfts beruht.

Arbeitnehmerüberlassung durch ambulanten Pflegedienst

19.11.2012
In einem unlängst entschiedenen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 18. Juni 2012, 5 K 40111/10) ging es um die Frage, ob die Einkünfte eines mobilen Pflegedienstes aus der Überlassung von Pflegekräften an andere Einrichtungen (Seniorenheim, Privatklinik) von der Gewerbesteuer befreit sind.

Verlustfeststellung bei Zusammenfassung von nicht gleichartigen BgA

19.11.2012
Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat mit der Verfügung vom 27. April 2012 eine bisher ungeklärte Verfahrensfrage zur Verlustfeststellung in Zeiten der Zusammenfassung von (nicht gleichartigen) Betrieben gewerblicher Art aufgegriffen (§ 10d EStG, § 8 Abs. 8 KStG).

Gelangensbestätigung – Entwurf der Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung liegt nun vor

05.11.2012
Zum 1. Januar 2012 wurden durch die Änderung der §§ 17 a bis 17 c UStDV neue Anforderungen an die Buch- und Belegnachweise für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen eingeführt. Neben dem Doppel der Rechnung wurde zwingend die sogenannte Gelangensbestätigung gefordert.

Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

02.11.2012
Mit Urteil vom 24. September 2012 entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg, das Zivilprozesskosten nicht zwangsläufig als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind.

Die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses wurde abgewiesen. Mit dieser Entscheidung weicht der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit ab.

Arbeitnehmer beleidigt seinen Vorgesetzen auf Facebook – fristlose bzw. ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wirksam?

22.10.2012

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

11.10.2012
Mit Beschluss vom 27. September 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Steuerliche Beurteilung von zinslosen Darlehen zwischen Schwestergesellschaften

11.10.2012
Mit dem Urteil vom 22.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bestätigt, dass bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens einer Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft und gleichzeitiger zinsloser Darlehensvergabe der Tochtergesellschaft an ihre Schwestergesellschaft auf Seiten der Mutterkapitalgesellschaft Aufwand entsteht und eine vGA zufließt.

Vortrag bei der Herbsttagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V.

11.10.2012
Im Rahmen der Herbsttagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. Landesgruppe Mitteldeutschland am 11./12. Oktober 2012 im Ringhotel Suhl wird Herr Claus Ludwig Meyer-Wyk zum Thema „Aktuelle Rechtsfälle aus Krankenhäusern“ referieren. Wir freuen uns auf einen angeregten Erfahrungsaustausch.

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch ohne Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers

09.10.2012
Im September dieses Jahres hatte der EuGH in zwei Fällen zur Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu entscheiden, in denen die örtlichen Finanzverwaltungen auf Grund nicht erbrachter Nachweise gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Erwerbers eine Befreiung versagen wollten.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Netzentgelten

02.10.2012
Mit der Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes durch die Unternehmenssteuerreform 2008 wurden u.a. die Regelungen für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr.1 GewStG neu gefasst. Dazu wurde am 4. Juli 2008 ein gleichlautender Ländererlass zur Auslegung des neugefassten § 8 Nr. 1 GewStG von der Finanzverwaltung veröffentlicht. Dieser enthielt keine expliziten Hinweise zur gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Netzentgelten. Jedoch wurde von Seiten der Finanzverwaltung häufig die Auffassung vertreten, dass Netzentgelte hinzurechnungspflichtig seien.

Kindergärten von Kommunen sind Betriebe gewerblicher Art

02.10.2012
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2012 (I R 106/10), das am 19. September 2012 veröffentlicht wurde, entschieden, dass von Kommunen betriebene Kindertagesstätten keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe

27.09.2012
Mit Urteil vom 14. März 2012 (XI R 8/10), das am 8. August 2012 veröffentlicht wurde, hat sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe beschäftigt. Danach kann es dahinstehen, ob die Vergabe einer Stromkonzession durch eine Kommune an ein EVU eine unternehmerische Leistung ist, denn es handelt sich jedenfalls um eine nach § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreie Leistung, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle

27.09.2012
Mit BMF-Schreiben vom 20. September 2012 wurden die Grundsätze zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sowie die Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes von der Finanzverwaltung überarbeitet.

eureos ist neuer Sponsor des HC Leipzig

26.09.2012
eureos fördert ab sofort den Handball in Leipzig, denn eureos ist neuer Sponsor des HCL.

MicroBilG – Vereinfachte Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften

25.09.2012
Am 19. September 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften verabschiedet.
Im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sollen die Vorgaben für die Rechnungslegung bei Kleinstkapitalgesellschaften weiter reduziert werden. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.

Gundlach

2012, Klang/Gundlach/Kirchmer, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, Deutscher Gemeindeverlag; Kohlhammer, 3. Auflage

Beendigung von Unternehmensverträgen bei einer GmbH

17.09.2012
Mit Urteil vom 31. Mai 2011, II ZR 109/10, hat der BGH entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags durch die abhängige GmbH eines Gesellschafterbeschlusses bedarf und dass die herrschende Mehrheitsgesellschafterin bei der Beschlussfassung stimmberechtigt ist.

Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben?

13.09.2012
Mit Urteil vom 6. Juni 2012, I R 99/10, hat der BFH entschieden und damit das Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, dass in der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft die Bildung einer Rückstellung für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO zulässig ist. Rückstellungen sind grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsordnung zu bilden, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen.

BFH: Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen denkbar

04.09.2012
Auch über zwei Jahre nach der Entscheidung des EuGH i. S. Pannon Gép (Urteil vom 15. Juli 2010 – Rs. C-368/09) bleibt die Frage weiterhin offen, ob die Berichtigung von Rechnungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung zurückwirkt. Während einige Finanzgerichte und die Mehrheit der Literatur die Rückwirkung bejahen (u.a. FG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 2 V 1343/11), verneinen andere Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung die Rückwirkung (u.a. OFD Magdeburg vom 3. November 2011, USt-Kartei ST § 15 Abs. 1 UStG Karte 9). Der BFH hat diese Frage allerdings bisher offen gelassen (Urteil vom 2. September 2010 – V R 66/09).

Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

10.08.2012
Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 bei der Beklagten angestellt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Eine Regelung zum Verfallszeitraum von Urlaubsansprüchen enthielt der TVöD hingegen nicht. Die Klägerin beanspruchte die finanzielle Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009.

Klausel zur Abgeltung von Überstunden: Keine Inhaltskontrolle, aber Transparenz erforderlich

10.08.2012
Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages waren eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und eine Pauschalabgeltung von 20 Überstunden mit dem monatlichen Grundgehalt vereinbart. Der Kläger verlangt Vergütung für die ersten 20 Überstunden eines Monats.

Ambulante Abgabe von Zytostatika als Zweckbetrieb

10.08.2012
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2012 (veröffentlicht am 17. April 2012; Az. 9 K 4639/10 K, G) die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zugeordnet. Die daraus erzielten Gewinne sind damit von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG befreit.

Zytostatika-Abgabe im Krankenhaus umsatzsteuerfrei? – EuGH-Vorlage durch den BFH

10.08.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (V R 19/11 im Nachgang zum Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011, Az. 5 K 435/09) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dabei soll der EuGH klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung der hierfür benötigten Medikamente als steuerfrei an. Unstrittig umsatzsteuerfrei hingegen ist die Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen.

Vorsteuerabzug für Kapitalbeschaffungsleistungen einer Holdinggesellschaft

10.08.2012
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil von 10.05.2012 entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochter-GmbH administrative Tätigkeiten erbringt, hierfür eine monatliche Dienstleistungspauschale erhält und zudem mit der Tochter-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, zum Vorsteuerabzug auf für die Aufwendungen berechtigt ist, die der Kapitalbeschaffung dienen.

Entstehung der Umsatzsteuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises

08.08.2012
Der BFH stellte mit dem Urteil vom 8. September 2011, V R 5/10, klar, dass erst mit der Ausgabe der Rechnung eine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 entsteht.

Grunderwerbsteuer – Vergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern

06.08.2012
Damit Umstrukturierungen im Konzern krisenfest, mittelstandsfreudiger und planungssicher ausgestaltet werden können (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 17/147), wurde ab dem 1. Januar 2010 der § 6a GrEStG „Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern“ eingeführt. Im Ergebnis sollte laut Intention des Gesetzgebers mit der Vorschrift erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Umwandlungsvorgängen innerhalb des Konzerns keine Grunderwerbsteuer entsteht.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital

23.07.2012
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

eureos beim Firmenlauf in Leipzig

21.07.2012
Am 20. Juni 2012 fand in Leipzig der 5. Commerzbank-Firmenlauf statt. eureos war mit 12 Läufer(inne)n und mit 14 Unterstützern an der Strecke vertreten.

eureos bei der Benefiz-Regatta „Rudern gegen Krebs“ 2013

14.07.2012
Bereits zum zweiten Mal wurde am 14. Juli 2012 in Dresden die Benefiz-Regatta „Rudern gegen Krebs“ ausgetragen, deren Erlöse Sportprogrammen für Krebspatienten zu Gute kommen. Für diesen guten Zweck legte sich eureos mit einer Mixed-Mannschaft, bestehend aus jeweils zwei Männern und Frauen, in die Riemen. Am Ende belegte sie in einem Starterfeld von 16 Booten in der Mixed-Klasse den 5. Rang.

Abfallberatung der Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art (BFH)

12.07.2012
Mit Urteil vom 3. April 2012 (Az: I R 22/11; veröffentlicht am 13. Juni 2012) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine entgeltliche Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen darstellt und somit einen Betrieb gewerblicher Art begründet.

E-Bilanz-Aktualisierung der Taxonomien (BMF)

27.06.2012
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen ab sofort unter esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (BMF, Schreiben vom 5.6.2012 – IV C 6 – S 2133-b/11/10016).

Nutzungsausfallentschädigung für den Entzug des Dienstwagens

27.06.2012
BAG, 21. März 2012, 5 AZR 651/10 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Arbeitnehmerin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den diese auch für private Zwecke nutzen durfte. Die private Nutzung berücksichtigte die Beklagte in den Entgeltabrechnungen mit 277,00 EUR monatlich. Diesen Betrag hatte die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. In dem Formular-Dienstwagenvertrag hatte sich die Beklagte einen Widerruf der Dienstwagenüberlassung vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt hatte, widerrief die Beklagte die Überlassung des Dienstwagens mit sofortiger Wirkung.

Konkurrierende Unternehmen gemeinnnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über deren ermäßigten Umsatzsteuersatz verlangen

27.06.2012
Mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az. VII R 4/11) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins, der im Rahmen eines Zweckbetriebes tätig wird, Auskunft darüber erteilen muss, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist. Es knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen an (z. B. Krematorienentscheidung, Rettungsdienstentscheidung etc.).

Übergangsfrist für Gelangensbestätigung wird offiziell verlängert

12.06.2012
Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Juni 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsfrist zur Anwendung der neuen Gelangensbestätigung über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert.

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

06.06.2012
Mit dem Urteil vom 18. April 2012, II R 36/10, hat der BFH entschieden, dass die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Neuregelung des Anspruches auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbart ist.

RA Danilo Friedrich Geschäftsführer der Leipziger Opernball Marketing GmbH

05.06.2012
Der Leipziger Opernball 2012 ist gerettet – u. a. durch das große Engagement von RA Danilo Friedrich, Geschäftsführer der neu gegründeten Leipziger Opernball Marketing GmbH und Mitarbeiter der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft.

Die E-Bilanz kommt wie geplant

31.05.2012
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Mai 2012 wurde klargestellt, dass an der geplanten Einführung der E-Bilanz festgehalten wird. Die Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und den Unternehmen soll bis spätestens 2013 komplett elektronisch erfolgen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme soll insbesondere auf die kleineren und mittleren Unternehmen Rücksicht genommen werden. So müssen diese Unternehmen beispielsweise nur die im Hauptbuch enthaltenen Bilanzposten elektronisch übermitteln.

Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“

24.05.2012
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetplattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.

Verfassungswidrigkeit eines sog. „Treaty Override” (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)?

16.05.2012

Vortrag zu aktuellen Entwicklungen bei Umstrukturierungen an der TU Dresden

10.05.2012
Unsere Gesellschaft und der Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht der TU Dresden laden am 27. Juni 2012 ab 16.30 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Aktuelle Entwicklungen bei Umstrukturierungen aus Beratersicht“ ein.

Innovative Branche: Deutsche Biotech-Forschung zeigt ihr Können

09.05.2012
Frankfurt, 9. Mai 2012. Zum fünften Mal prämiert der Arbeitskreis der BioRegionen in Deutschland die drei innovativsten und patentierten Forschungsideen und Forschungsprojekte in der Biotechnologie mit exzellenten Marktchancen. Die eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft gehört als Mitglied des biosaxony e. V. zu den Sponsoren des Wettbewerbs.

„Whistleblowing“ kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

03.05.2012
„Whistleblowing“ kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen LAG Schleswig-Holstein, 20. März 2012, 2 Sa 331/11 Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sog. „Whistleblowing“ die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen kann.

Ergänzung des Steuerabkommens mit der Schweiz zur Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz

05.04.2012
Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukünftige Basis stellt, bleibt bestehen.

Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten

29.03.2012
Erneut muss sich das BVerfG mit der etwaigen Verfassungswidrigkeit von Normen des GewStG befassen.

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

28.03.2012
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 (Az.: 14 K 158/09) hat das FG München entschieden, dass Scheinrechnungen von Subunternehmern nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

21.03.2012
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. März 2012, dass § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

Leiharbeit

21.03.2012
Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht „vorübergehender“ Beschäftigung verweigern.

Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013

15.03.2012
Am 5. März 2012 wurde seitens des BMF der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Dieses soll vornehmlich der Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie an internationale Entwicklungen (OECD) bzw. Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts dienen.

Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften

14.03.2012
Mit dem am 7. März 2012 veröffentlichten Urteil vom 9. Februar 2012 (V R 40/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die bislang kontrovers diskutierte Frage des Umfangs des Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften entschieden.

Grunderwerbsteuer aufgrund von Änderungen im Gesellschafterbestand: abzugsfähige Betriebsausgabe oder Anschaffungsnebenkosten? Klarstellung durch die OFD Rheinland vom 23. Januar 2012

07.03.2012
Die Finanzverwaltung hat sich erstmals nach der abweichenden Rechtsprechung des BFH in der Frage geäußert, ob die Grunderwerbsteuer aufgrund eines Gesellschafterwechsels eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe oder Anschaffungsnebenkosten darstellt. Nach ihrer Auffassung ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten.

Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG

17.02.2012
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG

Fenzel

2012, Fenzel, Die Dienstleistungskonzessionen im Recht der Abwasserbeseitigung – ein Auslaufmodell?; LKV 2012, 549 ff., zusammen mit Turgut Pencereci

Gelangensbestätigung – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen

16.02.2012
Mit BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für den Nachweis des Vorliegens von innergemeinschaftlichen Lieferungen um 3 Monate auf den 30. Juni 2012 verlängert.

Bartmuß

2012, Bartmuß, Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuer; Themen-Magazin 04-2012, zusammen mit Sindy Krumbholz

Krumbholz

2012, Krumbholz, Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuer; Themen-Magazin 04-2012, zusammen mit Dr. Ralph Bartmuß

Investitionszulage – Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige

14.02.2012
Bisher war die Zuordnung von Betrieben zu einzelnen Wirtschaftszweigen durch die statistischen Landesämter faktisch bindend für die Förderfähigkeit als begünstigter Betrieb nach dem InvZulG. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des BFH haben die Finanzbehörden/Finanzgerichte unabhängig und eigenständig eine Zuordnung von Betrieben im Hinblick auf die Förderfähigkeit. Im Detail ist Folgendes zu beachten:

Kettenbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf grundsätzlich zulässig, Missbrauchskontrolle

13.02.2012
EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 (C-586/10, „Kücük“)

Korrespondierende Abzinsung unverzinslicher Forderungen?

25.01.2012
Die Teilwertabschreibung auf unverzinsliche Darlehensforderungen aus Gesellschafterdarlehen wurde dem BFH nunmehr zur Entscheidung vorgelegt (anhängiges Verfahren: BFH I R 43/11).

Vortrag am Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht an der TU Dresden

04.01.2012
Unsere Gesellschaft und der Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht de TU Dresden laden am 11. Januar 2012 ab 16.30 Uhr zu einem Vortrag zum Thema „Gestaltungsspielräume bei der Erstellung von Handels- und Steuerbilanzen: Aktuelle Entwicklungen bei der Maßgeblichkeit und Rückstellungen aus Beratersicht“ ein.