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Ambulante Abgabe von Zytostatika ist Zweckbetrieb

03.09.2013

Mit Urteilen vom 23. Februar 2012 und 24. Oktober 2012 hatte das FG Münster entschieden, dass die Abgabe von Zytostatika an ambulante Krebspatienten durch die Krankenhausapotheke eines gemeinnützigen Krankenhauses dem Krankenhauszweckbetrieb zuzurechnen ist und keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet (siehe unser Newsbeitrag vom 10. August 2012). Das FG Münster begründet seine Entscheidungen im Wesentlichen damit, dass auch im Rahmen der ambulanten Versorgung – vorliegend im Rahmen einer Institutsambulanz sowie einer Chefarztambulanz – die Versorgung mit Medikamenten zur Krankenhausleistung und damit zum steuerbefreiten Krankenhauszweckbetrieb nach § 67 AO gehört.

Die beklagten Finanzämter hatten in dieser Sache Revision (Az. I R 31/12 und I R 82/12) eingelegt. Diese hat der BFH nunmehr nach den uns vorliegenden Informationen als unbegründet zurückgewiesen und damit die Auffassung des FG Münster letztlich bestätigt. Damit sieht nun auch der BFH in der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krebspatienten – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb.

Die Urteile wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf diese Entscheidungen bleibt abzuwarten. Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald uns neue Informationen vorliegen.

Unabhängig von der ertragsteuerlichen Behandlung ist weiterhin noch nicht endgültig entschieden, wie die Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten umsatzsteuerlich zu behandeln ist. In dieser Sache hatte der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, bei dem es zum einen um die Frage geht, inwieweit es sich bei dem Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG ausschließlich um eine Dienstleistung handelt oder ob auch eine Lieferung ein eng verbundener Umsatz sein kann.

Weiterhin ist durch den EuGH zu entscheiden, ob die fraglichen Leistungen durch ein und demselben Steuerpflichtigen erbracht werden müssen und ob darüber hinaus auch weiterhin eine mögliche Steuerfreiheit gegeben ist, wenn die ambulante Heilbehandlung außerhalb von Krankenhäusern stattfindet.

Nach den uns vorliegenden Informationen werden die Schlussanträge des Generalanwaltes am 26. September 2013 erwartet. Wir werden Sie auch in dieser Sache über die weitere Rechtsentwicklung informieren.

Für Rückfragen und weitergehende Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Anja Richter, Steuerberaterin