Startseite > Beitrag > 2016 > Oktober

Wir beraten persönlich

tax · legal · audit · advisory

Archiv

Treuepflichtbedingte Zustimmungspflicht nur bei Zumutbarkeit und Erforderlichkeit der Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste

28.10.2016
In seinem Urteil vom 12. April 2016, Az. II ZR 275/14 stellt der BGH klar, dass ein Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei ist, soweit sie ihm nicht durch Stimmverbote (etwa § 47 Abs. 4 GmbHG) untersagt ist und er die ihm durch die gesellschafterliche Treuepflicht gezogenen Grenzen einhält. Die dafür bestehenden hohen Anforderungen, welche vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrags gestellt werden, bestehen auch für Zustimmungspflichten zu Maßnahmen der Geschäftsführung.

Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit dem Europarecht

26.10.2016
§ 50 d Abs. 3 EStG dient der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen in Form des sog. Treaty-Shopping. Konkret soll die Vorschrift vermeiden, dass Steuerpflichtige, denen selbst kein Anspruch nach einem DBA auf Befreiung oder Ermäßigung von Kapitalertragsteuer oder Abzugsteuern gemäß § 50 a EStG zusteht, sich diese Entlastung dadurch verschaffen, dass nur zu diesem Zweck eine ausländische Gesellschaft zwischengeschalten wird. Um die Entlastung dennoch zu erlangen, müssen die erheblichen Hürden des § 50 d Abs. 3 erfüllt werden.

Keine gewerbliche Tätigkeit bei entgeltlicher Überlassung von Parkplatzflächen durch eine Stadt

25.10.2016
Mit Urteil vom 8. April 2016 (Az.: 10 K 1439/14) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Parkplätze als öffentliche Verkehrsfläche gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

BMF: Änderung AEAO zu § 73 – Haftung der Organgesellschaft

24.10.2016
Mit Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. September 2016 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben. Neben weiteren Änderungen wurde dabei insbesondere die bisher nur zwei Ziffern fassende Bestimmung des AEAO zu § 73 umfangreich konkretisiert und erweitert.

eureos-Seminar „Stiftungen“

eureos-Seminar „Stiftungen“

Tagesveranstaltung für Stiftungen zum Thema Vermögensverwaltung und Vermögensanlage
20. Oktober 2016, Leipzig

Neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zum 1. Januar 2017 anwendbar

20.10.2016
Am 17. Dezember 2015 wurde in Tokio das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan unterzeichnet. Das Notifizierungsverfahren wurde am 28. September 2016 erfolgreich abgeschlossen.

Dialog – zu Tisch

Dialog – zu Tisch

Kriminelle Handlungen im Unternehmen – Welche Risiken müssen Geschäftsführer kennen und welche Vorbeugung ist empfehlenswert
18. Oktober 2016, Leipzig

BMF: Ankündigung besserer Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen – Kabinettsentwurf eines § 8d KStG n.F.

13.10.2016
Mit Pressemitteilung vom 14. September 2016 hat das BMF mitgeteilt, dass durch das Bundeskabinett ein „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ beschlossen wurde und angekündigt, dass damit in Umsetzung des Koalitionsvertrages („Eckpunktepapier Wagniskapital“ aus dem Herbst 2015) die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessert werden. Hierdurch sollen insbesondere junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen profitieren.

Bundesarbeitsgericht stoppt SOKA-BAU: Beitragserstattung möglich!

07.10.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen vom 21. September 2016 die Stellung der baugewerblichen Arbeitgeber gestärkt, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, aber dennoch verpflichtet waren, Beiträge in die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) zu zahlen.

eureos wp-seminar

eureos wp-Seminar

BilRUG aktuell – Umsetzung im handelsrechtlichen Jahresabschluss 2016
6. Oktober 2016, Leipzig