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Zytostatika – Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung liegt vor

12.01.2016

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 hat das Bundesfinanzministerium, reichlich ein Jahr nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. September 2014 (Az.: V R 19/11) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zytostatika-Abgaben im Rahmen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus, den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände der Krankenhäuser und Krankenkassen zur Stellungnahme übersandt.

Durch die geplante Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt wird dieses über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anwendbar. Der Entwurf des BMF-Schreibens sieht dabei nur eine sehr enge Anwendung der Urteilsgrundsätze vor.

Danach soll als eng verbundener Umsatz nur die Abgabe von patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln – Zytostatika als auch andere patientenindividuelle Zubereitungen – umsatzsteuerfrei bleiben. Zudem muss die ambulante Behandlung und Verwendung dieser Arzneimittel in den Räumen des herstellenden Krankenhauses erfolgen. In allen anderen Fällen soll die Abgabe von patientenindividuell hergestellten Medikamenten der Umsatzsteuer unterliegen. Auf welcher sozialrechtlichen Grundlage die Abgabe erfolgt, ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung.

Steuerpflichtige Umsätze liegen nach dem Entwurf des BMF-Schreibens demnach bei der Abgabe von Arzneimitteln vor, die nicht patientenindividuell hergestellt wurden, ebenso bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, auch wenn diese als Begleitmedikamente im Rahmen der Therapie verabreicht werden sowie bei der Abgabe von patientenindividuellen Zubereitungen, die nicht in der Krankenhausapotheke selbst hergestellt wurden.

Das würde bedeuten, dass bei Krankenhausträgern mit mehreren Standorten und nur einer eigenen Krankenhausapotheke die Abgabe von Zytostatika, je nach Ort der Abgabe, zu unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Folgen führen kann.

Die Grundsätze des BFH-Urteils sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für die vor dem 1. April 2016 erbrachten Umsätze wird es für das Besteuerungsverfahren jedoch nicht beanstandet, wenn an der bisher umsatzsteuerpflichtigen Behandlung einschließlich Vorsteuerabzug festgehalten wird.

Beruft sich ein Krankenhaus rückwirkend auf die Steuerbefreiung, sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten. Wurde in den Rechnungen dabei bislang Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, wird diese auf Grund des unrichtigen Ausweises zunächst geschuldet. Eine Berichtigung setzt voraus, dass die Rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigt und ein etwaig vereinnahmter Mehrbetrag an den Leistungsempfänger ausgezahlt wird. Es ist aber zu beachten, dass kein Vorsteuerabzug mehr in Anspruch genommen werden kann.

Soweit die derzeit stattfindende Verbandsanhörung zu keinen Änderungen des vorliegenden BMF-Schreibens führt, bedeutet dies für die praktische Umsetzung, dass bei patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln genau zu prüfen ist, wo die Arzneimittel hergestellt und letztendlich verabreicht werden, um eine zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung sicherzustellen. Ist eine Steuerpflicht zu bejahen, sollten gemeinnützige Krankenhäuser prüfen, ob eine Zuordnung der Leistungen zum Zweckbetrieb möglich ist und damit der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann. Dann wäre auch weiterhin der volle Vorsteuerabzug möglich.

Für die Praxis wäre insbesondere eine Klarstellung wünschenswert, in welchen Fällen die Abgabe noch in den Räumen des Krankenhauses erfolgt, in dem auch die Herstellung des Arzneimittels erfolgte. Zur Vermeidung komplexer Abgrenzungsfragen sollte unseres Erachtens dabei nicht auf organisatorische, sondern auf rechtliche Einheiten abgestellt werden.

Die vorgesehene enge Anwendung führt dazu, dass die Abgabe von Zytostatika und anderen patientenindividuell hergestellten Arzneimittel je nach Ort der Herstellung und Abgabe umsatzsteuerlich zu unterschiedlichen Auswirkungen führen kann. Das gilt es zu beachten, wenn die mit den Krankenkassen abgeschlossenen Vereinbarungen nach § 129a SGB an die neue umsatzsteuerliche Auslegung angepasst werden. Zusätzlich darf bei der Preisgestaltung nicht vergessen werden, dass bei umsatzsteuerfreien Lieferungen ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist und sich damit die Kosten bei der Krankenhausapotheke erhöhen. Ist die Abgabe von Zytostatika dagegen weiterhin umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, bleibt auch der Vorsteuerabzug unverändert bestehen.

Für die Vergangenheit besteht für die Krankenhäuser auf Grund der Übergangsregelung steuerrechtlich keine Verpflichtung, bereits eingereichte Umsatzsteuererklärungen zu berichtigen. Inwieweit die Krankenkassen gleichwohl von den Krankenhäusern auf vertragsrechtlicher Grundlage eine Berichtigung fordern dürfen, hängt von der individuellen Ausgestaltung des Liefervertrages ab und ist daher im Einzelfall zu prüfen. Gern unterstützen wir Sie hierbei.

Über weitere Entwicklungen und das finale Anwendungsschreiben zum Zytostatika-Urteil des BFH werden wir Sie zeitnah informieren.

Ihre Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Claus Ludwig Meyer-Wyk, Rechtsanwalt