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Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in eine KG (Kommanditgesellschaft) aufgrund nachfolgendem Formwechsels in eine Kapitalgesellschaft

18.02.2014

Die §§ 5 und 6 GrEStG enthalten Regelungen über die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragungen von Gesellschaftern auf eine Gesamthand (§ 5 GrEStG) bzw. von einer Gesamthand auf Gesellschafter (§ 6 GrEStG). Hintergrund ist dabei, dass jeder Gesamthänder allein schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung sachenrechtlich am Gesamthandsvermögen eigentumsmäßig mitberechtigt ist und deshalb bei den Gesamthandsgemeinschaften keine Verselbstständigung des Gesellschaftsvermögens (Grundstück) in der Hand der Personengesellschaft eintritt.

§ 5 Abs. 1 GrEStG regelt den Fall, dass bei Einbringung eines Grundstücks durch mehrere Miteigentümer in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft die Grunderwerbsteuer nicht erhoben wird, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstück entspricht. Dies gilt gem. § 5 Abs. 3 GrEStG nicht, sofern sich die Anteile der grundstücksübertragenden Gesamthänder am Vermögen der Gesamthand innerhalb von 5 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert haben.

Der BFH hat mit Urteil vom 25. September 2013 (Az. II R 2/12) entschieden, dass auch im Falle der Umwandlung einer grundstücksbesitzenden KG nach Einbringung eines Grundstücks im Sinne des § 5 Abs. 1 GrEStG rückwirkend Grunderwerbsteuer erhoben wird. In dem zugrundeliegenden Fall haben Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG eingebracht. Die Beteiligungsverhältnisse an der KG entsprachen den jeweiligen Bruchteilen der Gesellschafter am Grundstück. Im Anschluss wurde die KG in eine Kapitalgesellschaft formwechselnd innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums umgewandelt. Die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter an der GmbH entsprachen denen der KG.

Nach Auffassung des BFH erfüllt die Einbringung des Grundstücks zunächst die Voraussetzungen für einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Da es sich um eine Übertragung auf eine Gesamthand handelt und die Beteiligungsverhältnisse den Bruchteilen am eingebrachten Grundstück entsprachen, war die Grunderwerbsteuer gem. § 5 Abs. 1 GrEStG nicht zu erheben. Der Formwechsel der KG in eine Kapitalgesellschaft innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums führe jedoch – so der BFH – zu einem rückwirkenden Entfallen der gesamthänderischen Mitberechtigung am Grundstück, da den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft keine dingliche Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen und damit auch nicht am Grundstück zustehe. Die bloß mittelbare Teilhabe der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft an Wertveränderungen der Gesellschaftsgrundstücke über ihre allgemeine Beteiligung an den Erträgen der Gesellschaft genüge nicht, so dass Kapitalgesellschaften in den Steuervergünstigungen der §§ 5 ff. GrEStG nicht zu berücksichtigen seien.

Der Urteilsfall zeigt typische Beratungsrisiken bei der Grunderwerbsteuer auf. Die Tücke des Falls liegt darin, dass die Umwandlung grunderwerbsteuerliche Wirkungen für die Vergangenheit entfaltet. Ungeachtet der Tatsache, dass die formwechselnde Umwandlung der grundstücksbesitzenden KG in eine GmbH selbst keine Grunderwerbsteuer auslöst, führt sie dazu, dass ein anderer, bereits vor bis zu fünf Jahren verwirklichter, grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang nachträglich der Grunderwerbsteuer unterliegt. Derartige Zusammenhänge sind in der Praxis zu erkennen und zu beachten.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Mariana Kaiser, Rechtsanwältin