Kreisumlage – die neue Rechtsprechung
eureos-Niederlassung Magdeburg, Hegelstraße 3, 39104 Magdeburg
Inhalt
Das Thema „Kreisumlage“ hat sich zu einem Dauerthema mit hoher Relevanz und immer neuen Fragestellungen entwickelt. In den letzten Jahren hat insbesondere die Rechtsprechung des OVG Magdeburg und der Verwaltungsgerichte in Magdeburg und in Halle neue Aspekte gesetzt. Auch wenn die angegriffenen Kreisumlagebescheide von den Gerichten durchweg aufgehoben wurden, sind dabei grundlegende Fragestellungen aufgeworfen worden, die dringend einer Klärung zugeführt werden müssen. Mit großer Spannung werden die Verhandlungstermine am 27. September 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet. Anfang Oktober war es daher an der Zeit, den derzeitigen (Zwischen-)Stand zum Thema „Kreisumlage“ zu betrachten, um die Rechte und Pflichten der Beteiligten – aber auch die Gefahren – näher auszuloten.
Die Landkreise tun sich auch nach den zahlreichen Entscheidungen nach wie vor schwer, sich von alten Gewohnheiten zu trennen und die Interessen der kreisangehörigen Gemeinden bei der Festsetzung des Kreisumlage-Hebesatzes in einer den verfassungsmäßigen Vorgaben entsprechenden Art und Weise zu beachten. Häufig versuchen sie mit der umfangreichen Datenerhebung ihrer Ermittlungs- und Abwägungspflicht gerecht zu werden, ohne den kreisangehörigen Gemeinden substantiell entgegenzukommen. Ein solches Vorgehen darf auch weiterhin keinen Erfolg haben.
Zudem wird immer deutlicher, dass die Landkreise bei der Kreisumlageerhebung teilweise nicht nur verfassungsrechtliche Vorgaben verletzen, sondern auch schon gegen Vorgaben der landesrechtlichen Kommunalverfassung verstoßen.
Agenda
9:30 Uhr – 10:15 Uhhr
- Rechtliche Grundlagen der Kreisumlage-Erhebung
10:15 Uhr – 10:45 Uhr
- Kaffeepause
10:45 Uhr – 12:00 Uhr
- Aktuelle Rechtsprechung zur Kreisumlage und offene Fragen
anschließend
- Fortsetzung der Gespräche bei einem gemeinsamen Snackbuffet
Referent
Prof. Dr. Ulf Gundlach, Partner, Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D.
eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft
Prof. Dr. Ulf Gundlach verfügt über umfassende Expertise im Bereich des Öffentlichen Rechts. Seine Beratungsschwerpunkte bestehen insbesondere im Kommunalrecht, kommunalen Wirtschafts- und Haushaltsrecht sowie Insolvenz- und Haftungsrecht. Prof. Dr. Gundlach ist Mitautor verschiedener Standardwerke im Wirtschaftsrecht bzw. Öffentlichen Recht und Verfasser zahlreicher wissenschaftlicher Artikel und Urteilsanmerkungen. Er ist Lehrbeauftragter und Honorarprofessor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
Seit August 2016 ist Prof. Dr. Ulf Gundlach für eureos am Standort Magdeburg tätig, seit 2019 als Partner.
