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Unzulässigkeit einer Klage gegen Nullbescheid auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit

25.03.2015

Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Klägerin durch die in Rede stehenden Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2005 (jeweils mit festgesetzter Steuer von EUR 0) nicht beschwert sei. Eine Beschwer ergibt sich insbesondere auch nicht aufgrund der in den Bescheiden enthaltenen Erläuterung „Die Körperschaft ist nicht gemeinnützig.“

Die Möglichkeit einer Beschwer kann sich in Fällen von „Null-Bescheiden“ unter anderem daraus ergeben, dass sich eine Steuerfestsetzung in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirkt. Dies hat das Finanzgericht geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die angefochtenen Bescheide keinen derartigen Regelungsgehalt enthalten.

Insbesondere ergeben sich keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen, da die Hochschule als Träger des Betriebes gewerblicher Art „Auftragsforschung“ eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts ist und es für diese nicht auf die Voraussetz ungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ankommt.

Zudem ergibt sich aus der Entscheidung in den Körperschaftsteuerbescheiden 2003 bis 2005 auch keine rechtliche Bindungswirkung für andere Steuerarten (z. B. Umsatzsteuer). Eine (möglicherweise) rein faktische Vorprägung genügt nicht und dürfte auf Grund der bereits ergangenen Entscheidung des 5. Senats des Finanzgerichtes Münster (Urteil vom 10. April 2014, Az. 5 K 2409/10) zur Umsatzsteuer im vorliegenden Fall ohnehin kaum anzunehmen sein.

Die Entscheidung in den Körperschaftsteuerbescheiden 2003 bis 2005 hinsichtlich der Gemeinnützigkeit ist aufgrund der Abschnittsbesteuerung auch nicht für andere Veranlagungszeiträume bindend; sie wirkt nicht vorgreiflich für die Folgejahre.

Die Frage, ob der Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“ gemäß § 68 Nr. 9 AO ein Zweckbetrieb und daher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, konnte daher dahingestellt bleiben. Der 9. Senat neigt jedoch dazu, der bereits ergangenen Entscheidung des 5. Senats zu folgen. Dieser hatte entschieden, dass ein Betrieb gewerblicher Art „Auftragsforschung“, der sich überwiegend aus Entgelten für die Forschungstätigkeit finanziert, nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a) UStG) erfüllt. Insbesondere liegt kein Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 9 AO vor, da das Finanzierungserfordernis auf Ebene des Betriebes gewerblicher Art nicht erfüllt war (vgl. hierzu auch News-Beitrag vom 5.9.2014).

Da die nunmehr ergangene Entscheidung des FG Münster zumindest von zwei Urteilen des Bundesfinanzhof (BFH) abweicht, wurde die Revision zugelassen. Diese ist beim  BFH unter dem Aktenzeichen I R 6/15 anhängig. Sofern der BFH die Klage entgegen der Ansicht des FG Münster für zulässig erachtet, wäre dann auch über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb zu entscheiden.

Ihre Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Corina Fensch, Steuerberaterin