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Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“

24.05.2012

Mit dem Urteil vom 26. April 2012, V R 2/11, beantwortete der BFH erstmals die grundsätzliche Frage, ob der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform „ebay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen kann.

Im Streitfall erzielten Eheleute durch die Veräußerung von Gegenständen unterschiedlicher Produktgruppen (z.B. Puppen, Schreibgeräte, etc.) über „ebay“ Einnahmen, die sich im Jahr 2001 auf DM 2.617, im Jahr 2002 auf EUR 24.963, im Jahr 2003 auf EUR 27.637, im Jahr 2004 auf EUR 20.946 und im Jahr 2005 auf EUR 34.917 beliefen. Das Finanzamt behandelte die Verkäufe in den Jahren 2003 bis 2005 als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit und erließ für die Streitjahre Umsatzsteuerbescheide, aus denen sich entsprechende Umsatzsteuernachzahlungen ergaben. Hiergegen haben die Eheleute Rechtsbehelfe eingelegt. Die Frage der Unternehmereigenschaft wurde nunmehr dem BFH zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Auffassung des BFH ist das Vorgehen der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Unternehmereigenschaft aufgrund der nachhaltigen Tätigkeit im Streitfall gegeben war. Die Beurteilung der Nachhaltigkeit hängt nach Auffassung des BFH nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Eine unbeachtliche private Vermögensverwaltung ist nach der höchstrichtlichen Rechtsprechung dann nicht mehr gegeben, wenn die Veräußerung von Gegenständen in einem erheblichen Umfang vorliegt und sich der Verkäufer ähnlicher Mittel wie ein Händler bedient.

Die letztendliche Entscheidung über den Streitfall wurde zwar an das Finanzgericht zurückgewiesen, da eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des BFH von der Finanzverwaltung zum Anlass genommen wird, die Nutzer von Internethandelsplattformen stärker zu überprüfen.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Maximilian Lilienthal, Steuerberater