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Umsatzsteuerpflicht eines weitergeleiteten öffentlichen Zuschusses

9.12.2014

– Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes vom 2. September 2014, 3 K 808/11 –

Das Sächsische Finanzgericht hatte kürzlich wieder über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten öffentlichen Zuschusses zu urteilen.

Klägerin war eine GmbH, die 100%ige Tochter eines regionalen Zweckverbandes ist und durch Ausgliederung des Bereichs Trinkwasserversorgung aus dem Zweckverband entstand. Der Zweckverband bedient sich nach §§ 57, 63 Abs. 3 Satz 1 SächsWasserG der Klägerin zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe der Versorgung der Bevölkerung des Verbandsgebietes mit Trinkwasser und hat mit ihr einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. Zu diesem Zweck hat der Zweckverband das notwendige Anlagevermögen auf die GmbH übertragen. Die beiden Parteien waren sich einig, dass die mit der Trinkwasserversorgung im Zusammenhang stehenden Zuwendungen der öffentlichen Hand an die GmbH weitergeleitet werden, sofern der Zweckverband Zuwendungsempfänger sein sollte.

Die Klägerin deklarierte die vom Zweckverband weitergeleiteten Mittel nicht als Umsätze. Dies beanstandete das Finanzamt.

Die Klage auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide war erfolglos. Die Weiterleitung von Fördergeldern im vorliegenden Sachverhalt stellt nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichtes eine Gegenleistung im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches dar, auf den der Regelsteuersatz von 19 % Anwendung findet.

a) Umsatzsteuerbares und -pflichtiges Entgelt

Zahlungen seitens der öffentlichen Hand können Entgelt sein, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt. Ein Entgelt wäre zu verneinen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung des Empfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht als Gegenleistung für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber anzusehen ist (vgl. dazu auch kürzlich den BFH-Beschluss vom 6. Mai 2014, XI B 4/14). Eine solche Konstellation sei hier jedoch nicht gegeben.

Der für die Annahme einer Leistung erforderliche Zusammenhang zwischen der Übernahme der Aufgabe der Wasserversorgung und der Weiterleitung der Zuschüsse sei laut Sächsischem Finanzgericht gegeben, unabhängig davon, dass laut Vertrag keine Gegenleistungen für diese Aufgabenübernahme durch die GmbH vereinbart sind. Aus dem Versorgungsvertrag ergeben sich gegenseitige Pflichten, die als Leistungsaustauschverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzusehen sind. Dabei ist zu beachten, dass sich die Tochtergesellschaft eines Hoheitsträgers, der sich zur Aufgabenerfüllung einer privatrechtlichen Organisationsform bedient, im Verhältnis zum Hoheitsträger wie jeder andere Unternehmer behandeln lassen muss. Es ist demnach unerheblich, ob das Rechtsverhältnis zwischen beiden privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist oder ob der Zuschuss aufgrund eines Zuwendungsbescheides nur weitergeleitet wird.

Der Zweckverband als identifizierbarer Leistungsempfänger erhält mit der Leistung der GmbH einen Vorteil i.S.d. Umsatzsteuerrechtes. Dieser besteht darin, die ihm obliegende Aufgabe der Trinkwasserversorgung und der Unterhaltung des Wassernetzes nicht selbst durchführen zu müssen.

Zusätzlich stellt das Sächsische Finanzgericht noch einmal klar, dass es sich bei der Leistung der GmbH an den Zweckverband und der Leistung der GmbH an die Wasserkunden nicht um deckungsgleiche Leistungen handelt. Es kann daher nicht von einem einheitlichen Vorgang und damit einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden, weil unterschiedliche Empfänger der Leistungen vorliegen.

b) Umsatzsteuersatz

Die Leistung an den Zweckverband unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG greift nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichtes im vorliegenden Fall nicht, da der weitergeleitete Zuschuss nicht zum Entgelt der Wasserkunden für die Lieferung des Trinkwassers gehört, also kein sog. Entgelt von dritter Seite vorliegt. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Leistung der GmbH an die Wasserkunden und der Zahlung des Zweckverbandes besteht nicht, auch wenn der Klägerin rechtlich die Erfüllung der Aufgaben vom Zweckverband übertragen wurde.

Ferner stellt die von der Klägerin an den Zweckverband erbrachte Leistung keine Hauswasseranschlussleistung im Sinne des BMF-Schreibens vom 7. April 2009 dar, so dass auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes unter Bezugnahme auf die „Verlegung von Hausanschlüssen“ nicht greift.

Die Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichtes setzt die anhaltende Tendenz der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes fort, weitergeleitete Zuschüsse als umsatzsteuerbares und –pflichtiges Entgelt zu behandeln.

Gern beraten wir Sie bei Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von weitergeleiteten öffentlichen Zuschüssen.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Cindy Budnick, Steuerberaterin