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Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

07.07.2015

Mit seinem Urteil vom 18. März 2015 (Az.: XI R 38/13) hat der XI. Senat die Rechtsprechung des V. Senats des BFH bestätigt, wonach die Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG ab 2009 nicht mit dem EU-Recht übereinstimmt.

Im zugrunde liegenden Verfahren betrieb die Klägerin eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operative Eingriffe an gesetzlich und privat versicherten Patienten durchführten. Neben den daraus resultierenden Umsätzen aus der Behandlung von gesetzlich Versicherten und von Patienten, deren Behandlungskosten von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen wurden, behandelte die Klinik auch die Umsätze aus der Krankenhausbehandlung von Privatpatienten als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hielt hingegen sämtliche Umsätze für steuerpflichtig, da die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG vorliegend nicht erfüllt waren.

Zunächst stellte der BFH fest, dass das Finanzgericht in der Vorinstanz zutreffend dargelegt hatte, dass die streitbefangenen Umsätze tatsächlich nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei waren. Denn die Klinik war weder als Plankrankenhaus im Krankenhausplan entsprechend § 108 Nr. 2 SGB V aufgenommen, noch bestand ein Versorgungsvertrag gemäß § 108 Nr. 3 SGB V bzw. war sie als MVZ im Sinne des § 95 SGB V zugelassen. Auch der zur Behandlung der gesetzlich versicherten Patienten geschlossene Strukturvertrag mit der KV und den Landesverbänden der Krankenkassen führte zu keinem anderen Ergebnis.

Allerdings wurde auch festgestellt, dass die nationale Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppel-buchst. aa UStG nicht den EU-rechtlichen Vorgaben in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL entspricht. Nach Auffassung des BFH hat der nationale Gesetzgeber den ihm eingeräumten Ermessenspielraum überschritten, da er die Steuerfreiheit der Leistungserbringung in Krankenhäusern unter einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt (Nach § 108 SGB V dürfen Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch anerkannte Hochschulkliniken, zugelassene Plankrankenhäuser oder Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben, erbringen lassen.) stellt, der eben nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

Die Privatklinik kann sich daher für die Inanspruchnahme der begehrten Steuerbefreiung für die Umsätze aus der Krankenhausbehandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten sowie der damit eng verbundenen Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. Denn nach Auffassung des BFH erfüllt die Klinik im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer in diesem Sinn ordnungsgemäß anerkannten Einrichtung mit den bereits von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen:

Voraussetzungen
  • Bestehen spezifische Vorschriften (z. B. nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit)
Erfüllung im vorliegenden Fall
  • Strukturvertrag = spezifische Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit
  • mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen verbundenes Gemeinwohlinteresse
  • Therapeutische Zwecke der operativen Eingriffe
  • Andere Steuerpflichtige kommen mit den gleichen Tätigkeiten in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung.
  • Leistungsangebot entspricht dem von öffentlichen Krankenhäusern bzw. nach § 108 SGB V zugelassenen Privatkliniken.
  • Die Kosten der fraglichen Leistungen werden zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen.
  • Übernahme der Kosten aus der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten durch die gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Doreen Adam, Steuerberater