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Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch ohne Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers

09.10.2012

Im September dieses Jahres hatte der EuGH in zwei Fällen zur Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu entscheiden, in denen die örtlichen Finanzverwaltungen auf Grund nicht erbrachter Nachweise gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Erwerbers eine Befreiung versagen wollten.

In dem am 6. September 2012 entschiedenen Fall war die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung gelöscht worden (C-273/11). Im zweiten Fall lag eine Reihenlieferung an einen im Drittland ansässigen Unternehmer innerhalb der EU vor. Der im Drittland ansässige Unternehmer teilte die gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Endabnehmers mit (EuGH vom 27. September 2012, C-587/10). In beiden Fällen sah der EuGH die Verweigerung der Steuerbefreiung nur auf Grund des fehlenden Nachweises einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers als nicht gerechtfertigt an.

Nach Auffassung des EuGH darf die Finanzverwaltung eines Mitgliedsstaates die Steuerbefreiung zwar grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; allerdings darf die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund eines fehlenden Nachweises verweigert werden, wenn der Lieferer „redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat“, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann, aber Angaben macht, aus denen belegt werden kann, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger (in der Regel Unternehmer) ist und als solcher handelte.

Der EuGH weist in seinen Urteilen darauf hin, dass neben den drei Voraussetzungen:
  • Übertragung der Befugnis, wie Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen (Lieferung),
  • Empfänger ist Steuerpflichtiger (in der Regel Unternehmer) im Sinne der 6. EG-Richtlinie und
  • physische Verbringung der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen

keine weiteren Voraussetzungen für die Einstufung als innergemeinschaftliche Lieferung durch die Mitgliedsstaaten aufgestellt werden dürfen. Somit kann insbesondere vom Lieferer auch nicht verlangt werden, Beweise für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorzulegen.

Unternehmer sollten auch künftig darauf achten, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers aufzuzeichnen und deren Gültigkeit zu überprüfen. Die genannten Urteile können jedoch in kritischen Fällen genutzt werden, die Steuerbefreiung zu erhalten. Bei Fragen zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Ansprechpartner:

Ines Kanitz, Steuerberater

Sören Münch, Steuerberater