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OFD Nordrhein-Westfalen zu Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung, periodenübergreifende Saldierung und Regulierungskonto bei rechtlich nicht entflochtenen Energieversorgungsunternehmen

23.08.2016

Der große Wirbel um die Rückstellung in der Energiewirtschaft schien mit der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 beendet zu sein.

I. Hintergrund

Der BFH hatte mit Urteil vom 6. Februar 2013 (AZ I R 62/11) erfreulicherweise zugunsten der Versorger entschieden, dass Rückstellungen wegen Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz als Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten anzuerkennen sind. Daraufhin hat die OFD Nordrhein-Westfalen verfügt, dass die Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen, periodenübergreifende Saldierungen und Regulierungskonten ebenso dem Grunde nach anzuerkennen sind. Auch die Finanzverwaltungen der übrigen Länder erkannten die vorgenannten Rückstellungen in der Steuerbilanz im Rahmen der steuerlichen Außenprüfungen seit dieser Zeit an. Damit ist das Thema aber leider noch nicht erledigt.  

II. Die OFD-Verfügung im Einzelnen

Durch die ergänzende Verfügung vom 19. April 2016 hat die OFD Nordrhein-Westfalen die Anerkennung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen in der Steuerbilanz erneut aufgegriffen und für rechtlich nicht entflochtene Energieversorgungsunternehmen erheblich eingeschränkt.

Gemäß der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen dürfen rechtlich nicht entflochtene Energieversorgungsunternehmen Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG und für periodenübergreifende Saldierungen nach § 11 StromNEV, § 10 GasNEV oder § 5 ARegV nur bilden, soweit

  • das Unternehmen durch die Verpflichtung zur Anpassung der Netzentgelte künftig wirtschaftlich belastet wird und
  • eine Außenverpflichtung besteht.

Nach Auffassung der OFD Nordrhein-Westfalen sind diese Voraussetzungen bei Unternehmen, die nur buchhalterisch entflochten sind, nur dann erfüllt, wenn der Bereich Netzbetrieb unmittelbare Vertragsbeziehungen zu Sondervertragskunden oder anderen Energieversorgungsunternehmen unterhält. Eine bloße Weitergabe der durch die Kostenüberdeckung entstandenen Vorteile an den unternehmenseigenen Vertrieb, ohne dass dieser sich vertraglich gegenüber seinen Kunden ausdrücklich zur Weitergabe dieser Vorteile verpflichtet hat, belaste das Unternehmen hingegen nicht.

III. Auswirkungen auf die Praxis

Die derzeit stattfindenden steuerlichen Außenprüfungen führen in der Regel zur Versagung eines steuerlichen Bilanzansatzes der Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen bei rechtlich nicht entflochtenen Energieversorgungsunternehmen mangels Vertragsbeziehungen des Netzbetriebes zum Kunden.

Die steuerliche Anerkennung der Rückstellung wird sich künftig im Einzelfall danach richten, ob gegenüber der steuerlichen Außenprüfung eine Außenverpflichtung auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung oder möglicherweise auf Basis einer faktischen Verpflichtung aufgrund der Branchenbesonderheiten nachgewiesen werden kann. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Ihre Ansprechpartner:

Sindy Krumbholz, Rechtsanwältin, Steuerberaterin

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater