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Neues vom BMF zum Verkauf von E-Book- und E-Paper-Bundles

29.01.2015

Das BFM hatte bereits mit Schreiben vom 2. Juni 2014 zur Trennung der Entgelte bei der gleichzeitigen Veräußerung von Print- und E-Paper-Abonnements einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und E-Book zu einem Gesamtverkaufspreis (sog. Bundles) Stellung genommen und bestätigt, dass für die Lieferung der gedruckten Bücher bzw. Zeitungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % Anwendung findet (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m Nr. 49 Anlage 2 UStG), während die Einräumung des Zugangs zum E-Paper bzw. zum E-Book dem allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 % unterliege. Weitere Einzelheiten zur zugrundeliegenden Rechtsprechung entnehmen Sie bitte unserem Newsbeitrag vom 24. Oktober 2014.

Nach Auffassung des BMF ist der Gesamtverkaufspreis nach Maßgabe von Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE aufzuteilen, wenn der Zugang zum E-Paper bzw. E-Book ohne ein gesondert berechnetes Entgelt eingeräumt wird. Insofern ist grundsätzlich das Verhältnis der Einzelverkaufspreise maßgebend; andere gleich einfache Methoden sind jedoch zulässig, soweit sie zu sachgerechten Ergebnissen führen.

In seinem weiteren Schreiben vom 7. November 2014 hat das BMF die ursprünglich für Umsätze bis zum 30. Juni 2014 gewährte Nichtbeanstandungsregelung – allerdings beschränkt auf die Abgabe eines gedruckten Buchs und eines E-Books zu einem Gesamtverkaufspreis – verlängert. Demnach wird es für vor dem 1. Januar 2016 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn die Abgabe eines gedruckten Buchs und eines E-Books zu einem Gesamtverkaufspreis als einheitliche Leistung angesehen wird, die insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Diese Regelung gilt aber ausdrücklich nur für den Bereich des Buchhandels, nicht auch für die gleichzeitige Abgabe von gedruckten Zeitungen / Zeitschriften und E-Paper.

Folglich kommt nur reinen Buchverlagen und Buchhändlern der bis Ende 2015 verlängerte Übergangszeitraum zugute, um Preisgestaltung, Kassensysteme und Buchhaltung an die Vorgaben der Finanzverwaltung zur Aufteilung der Umsätze aus dem Verkauf von Bundles entsprechend anzupassen. Dagegen haben Zeitungsverlage und –händler nach derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung die Umsätze aus dem Verkauf von gedruckten Zeitungen / Zeitschriften zusammen mit der Einräumung des Zugangs zum E-Paper bereits seit dem 1. Juli 2014 aufzuteilen und entsprechend an das Finanzamt abzuführen.

Gegen die ungleiche Behandlung von Buchhandel und Zeitungswesen haben sich die relevanten Branchenverbände bereits in einem Antwortschreiben gewendet und insofern die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung auch für E-Paper-Bundles gefordert. Das vom BMF angekündigte dritte Schreiben steht noch aus. Offen ist zudem, wie mit anderen technischen Produktvarianten, wie zum Beispiel Datenbanken oder Loseblattwerken mit digitalen Updates, zu verfahren ist. Sofern es hierzu neuere Entwicklungen gibt, informieren wir Sie gern.

Sofern vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erfasste Zeitungs- bzw. Zeischriftsbundles (z. B. Tageszeitungen, Fachzeitschriften) beziehen, sollten Sie Ihre Eingangsrechnungen entsprechend prüfen und gegebenenfalls eine korrigierte Rechnung anfordern. Anderenfalls besteht das Risiko, dass im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung der Vorsteuerabzug teilweise versagt wird.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin