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Neues BFH-Urteil zur Frage der Anwendbarkeit von Vorschriften der AO auf die Investitionszulage (BFH vom 19.12.2013 – III R 125/10)

30.04.2014

Das Investitionszulagegesetz (InvZulG) enthält eine Verweisungsnorm (§ 14 InvZulG 2010), wonach die für die Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung (mit Ausnahme des § 163 AO) entsprechend anzuwenden sind.

Bisher vertraten der BFH (BFHE 189, 255, BStBl. II 1999, 670) und die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 28.06.2001, BStBl. I 2001, 379, Tz. 188) übereinstimmend die Auffassung, dass auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs strafbar gemacht hat, die Haftungsnorm des § 71 AO entsprechend anwendbar sei.

Seine bisherige Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 19.12.2013 – III R 25/10 (Vorinstanz Sächsisches FG vom 24.6.2009 – 4 K 2207/04) aufgegeben und entschieden, dass eine Haftung gem. § 71 AO für eine zu Unrecht gewährte Investitionszulage nicht in Betracht käme. Zur Begründung führt der BFH im Wesentlichen an, dass die Investitionszulage keine Steuer i.S.d. § 3 Abs. 1 AO und materiell-rechtlich auch nicht als eine Steuervergütung ausgestaltet sei. Die Gesetzesverweisung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993 (= § 14 InvZulG 2010), die eine entsprechende Anwendung der Steuervergütungsvorschriften der AO anordnet, qualifiziere die Investitionszulage abgabenrechtlich nicht als Steuervergütung. Darüber hinaus, so der BFH, sei ein auf die Investitionszulage gerichtetes strafrechtliches Verhalten keine Steuerhinterziehung, sondern ein Betrug (§ 263 StGB) bzw. ein Subventionsbetrug (§ 264 StGB). § 9 InvZulG 1993 (= § 15 InvZulG 2010) erkläre lediglich die Verfahrensvorschriften der §§ 385 ff. AO einschließlich der Ermittlungszuständigkeit der Finanzbehörden (vgl. § 386 Abs. 2 AO) für anwendbar, sodass die Investitionszulage zu den Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 7 StGB gehöre und nicht zu den Steuern oder Steuervorteilen.

Das Urteil des BFH vom 19.12.2013 stellt eine bedeutende Kehrtwende im Hinblick auf die generelle Anwendbarkeit der Vorschriften der Abgabenordnung auf die Investitionszulage dar und eröffnet insbesondere auch Rückschlüsse auf die bislang ungeklärte Frage der Anwendbarkeit der verlängerten Festsetzungsverjährung gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO (5 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung, 10 Jahre bei Steuerhinterziehung) im Falle einer zu Unrecht erlangten Investitionszulage.

§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt – wie auch § 71 AO – das Vorliegen einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO voraus. Da nach Auffassung des BFH bei einer unrechtmäßig erlangten Investitionszulage keine Steuerhinterziehung in Betracht kommt, sondern die Betrugstatbestände der §§ 263, 264 StGB zu prüfen sind, ist zweifelhaft, ob hierfür die verlängerte Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für die Investitionszulage gilt. Zuletzt wurde die Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO seitens des FG Sachsen mit Beschluss vom 25.02.2013 – 8 V 1384/12 – verneint. Auch eine analoge Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in Bezug auf die Investitionszulage scheide nach Auffassung des FG Sachsen aus, da diese einer planwidrigen Regelungslücke und eindeutiger Rechtsprinzipien bedürfe, nach denen diese Lücke zu schließen wäre. Hieran fehle es jedoch, da § 8 InvZulG 1999 (= § 15 InvZulG 2010) ausdrücklich anordnet, dass im Falle einer unrechtmäßigen Festsetzung bzw. eines unrechtmäßigen Erhalts einer Subvention gerade keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung einschlägig ist, sondern Betrug oder Subventionsbetrug gem. §§ 263, 264 StGB.

Die Rechtsprechung des BFH vom 19.12.2013 zu § 71 AO sollte konsequenterweise auch auf die Vorschrift des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO übertragbar sein, sodass eine Verlängerung der Festsetzungsfrist für Investitionszulagen betreffende Rückforderungen nicht in Betracht kommen sollte. Ob dies im Hinblick auf alle noch offenen Fälle auch seitens der Finanzverwaltung so gesehen wird, bleibt abzuwarten. Auch ist eine Reaktion des Gesetzgebers durch Änderung des InvZulG denkbar.

In jedem Fall sind verfahrensrechtliche Aspekte, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Festsetzungsfristen im Zusammenhang mit Rückforderungen von Investitionszulagen, sorgfältig zu prüfen.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Mariana Kaiser, Rechtsanwältin