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Leistungen der Altenhilfe im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

15.11.2011

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestimmte vertraglich vereinbarte Basisleistungen, die ein Verein der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des „betreutes Wohnen“ erbringt, umsatzsteuerfrei sind. Bei den sog. Basisleistungen, die der Verein an die Bewohner von Seniorenwohnungen erbrachte, handelte es sich u.a. um Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch die zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, die Organisation von Veranstaltungen, die Vermittlung von ambulanten Hilfsleistungen sowie von sonstigen Dienstleistungen (Reinigung, Hausmeisterdienste, Wäscheservice).

Der BFH ließ in seinem Urteil offen, ob sich die Steuerfreiheit der Betreuungsumsätze aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht ergibt. Vielmehr könne sich der Verein stattdessen unmittelbar auf unionsrechtlichen Regelungen berufen. Danach genügt es, dass die Leistungen eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind und dass die Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit im Wesentlichen sozialem Charakter erbracht werden.

Dies hat der BFH im vorliegenden Fall bejaht, da die Leistungen des Vereins durch Elemente geprägt sind, die unter die Altenhilfe fallen und gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbracht werden. Folgerichtig waren die genannten „Basisleistungen“ als wirtschaftlich einheitliche Leistung von der Umsatzsteuer zu befreien.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.01.2011) entschieden, dass Umsätze aus Betreuungsverträgen mit Bewohnern des Bereichs „Betreutes Wohnen“ (Hausnotruf, Unterstützung durch Sozialarbeiterin) unter Berufung auf Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Befreiung umfasst jedoch nicht die gegenüber den Bewohnern des „Betreuten Wohnens“ erbrachten Umsätze aus einem Wäscheservice, da der Wäscheservice keine besondere soziale Komponente aufweist. Zusätzlich würde im Fall einer Befreiung von der Umsatzsteuer eine Wettbewerbsverzerrung eintreten.

Die Entscheidungen verdeutlichen, dass neben den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen nach nationalem Recht im Einzelfall auch immer die Befreiungstatbestände der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) zu geprüft werden sollten. Dies liegt im Wesentlichen darin begründet, dass die Vorgaben der MwStSystRL zur Harmonierung des Mehrwertsteuerrechts innerhalb der EU vom deutschen Gesetzgeber bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden.

Kontakt:

Anja Richter, Steuerberaterin