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Grunderwerbsteuer – Vergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern

06.08.2012

Damit Umstrukturierungen im Konzern krisenfest, mittelstandsfreudiger und planungssicher ausgestaltet werden können (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 17/147), wurde ab dem 1. Januar 2010 der § 6a GrEStG „Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern“ eingeführt. Im Ergebnis sollte laut Intention des Gesetzgebers mit der Vorschrift erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Umwandlungsvorgängen innerhalb des Konzerns keine Grunderwerbsteuer entsteht.

Die Finanzverwaltung hat mit gleichlautendem Ländererlass vom 1. Dezember 2010 zur Anwendung dieser Vorschrift Stellung genommen. Da jedoch viele Anwendungsfragen weiterhin offen geblieben sind, hat die Finanzverwaltung einen neuen gleichlautenden Ländererlass vom 19. Juni 2012 veröffentlicht. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Erlasses.

Mit dem neuen Erlass wird die Anwendung der Vorschrift noch mehr eingeschränkt. So sollen unter die Vergünstigung des § 6a GrEStG keine Vorgänge fallen, die zu einer Begründung oder Beendigung eines Verbundes führen. Ein Verbund liegt beispielsweise vor, wenn zwei GmbH’s existieren, wobei die eine GmbH (Muttergesellschaft) sämtliche Anteile an der anderen GmbH (Tochtergesellschaft) besitzt. Sofern diese Tochtergesellschaft, die auch über Grundbesitz verfügt, auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen wird, erlischt der Verbund (vgl. Beispiel 1 zu Punkt 2.1 des gleichlautenden Ländererlasses). Die Vergünstigung des § 6a GrEStG soll in diesem Fall keine Anwendung finden, so dass es sich bei der Verschmelzung um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang handelt.

Gliedert eine GmbH Ihren Geschäftsbetrieb (inklusive Grundstücken) zur Neugründung auf eine Tochterkapitalgesellschaft aus, so entsteht dadurch erst ein Verbund und daher auch Grunderwerbsteuer. Auf die so genannte Vorbehaltensfrist von fünf Jahren, die bei derartigen Fällen als problematisch galt, kommt es nicht mehr an (vgl. Beispiel 1 zu Punkt 4 des gleichlautenden Ländererlasses). Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die o. g. Tochtergesellschaft innerhalb der nächsten vier Jahre wiederum Grundstücke auf eine Gesellschaft (Enkelgesellschaft) zur Neugründung ausgliedert (vgl. Beispiel 2 zu Punkt 4 des gleichlautenden Ländererlasses). Hier ist die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren grundsätzlich zu beachten. Diese ist aber nicht erfüllt, da der Verbund frühestens vor vier Jahren entstanden ist.

Es ist im Ergebnis festzustellen, dass sich bei einer derartigen restriktiven Anwendung des § 6a GrEStG erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Vorschrift ergeben. Das o. g. gesetzgeberische Ziel dürfte so nicht erfüllt werden.

Grundsätzlich soll der Anwendungserlass auf alle offenen Fällen angewendet werden. Da die Finanzverwaltung die Anwendung entgegen ihrer bisherigen Auffassung einschränkt, wird es aber nicht beanstandet, wenn sich der Steuerpflichtige für Rechtsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 2009 und vor dem 13. Juli 2012 verwirklicht wurden, auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung beruft.

Die herrschende Literatur legt den § 6a GrEStG nicht so streng aus. Es bleibt abzuwarten, welcher Auffassung sich die Rechtsprechung anschließt.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Diana Grybsch, Steuerberaterin