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Grunderwerbsteuer aufgrund von Änderungen im Gesellschafterbestand: abzugsfähige Betriebsausgabe oder Anschaffungsnebenkosten? Klarstellung durch die OFD Rheinland vom 23. Januar 2012

07.03.2012

Mit Urteil vom 20. April 2011 (BFH I R 2/10) ist der 1. Senat des BFH zu der Auffassung gelangt, dass die Grunderwerbsteuer im Falle der Vereinigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 3 GrEStG) als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe und nicht als Anschaffungsnebenkosten der Anteile zu berücksichtigen ist. Insofern weicht der BFH von der bisherigen Verwaltungsauffassung ab, die eine zwingende Aktivierung als Anschaffungsnebenkosten vorsah.

In der Verfügung der OFD Rheinland vom 23. Januar 2012 (S 2174 – St 141 (01/2009) / S 2174 – 1001 – St 141) hat die Finanzverwaltung nunmehr zur ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer bei einem Wechsel im Gesellschaftserbestand einer Personengesellschaft ( § 1 Abs. 2a GrEStG) sowie bei der Anteilsvereinigung einer Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 3 GrEStG) Stellung genommen.

Zum einen schließt sich die OFD Rheinland der Auffassung des BFH an und bewertet die Grunderwerbsteuer im Falle der Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe. Die bisherige Verwaltungsauffassung ist somit überholt.

Zum anderen wird diese ertragsteuerliche Beurteilung allerdings nicht auf den Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG übertragen.

Grunderwerbsteuer, die aufgrund eines Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG erhoben wird, stellt aufgrund des sogenannten Transparenzprinzips bei Personengesellschaften keine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Sie gehört nach Verwaltungsauffassung zu den unmittelbaren Folgekosten des Wechsels der Beteiligung an der Personengesellschaft und demzufolge zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten der Beteiligung an der Personengesellschaft.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn Kapitalgesellschaften in den Fällen eines mittelbaren Gesellschafterwechsels zwischengeschaltet sind, d.h. wenn keine ununterbrochene Mitunternehmerkette besteht. Hierbei ist es ausnahmsweise geboten, die Grunderwerbsteuer als abzugsfähige Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Die Finanzverwaltung hat mit der vorstehenden Verfügung Klarheit hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen geschaffen. Insbesondere wurde die Auffassung des BFH vom 20. April 2011 für anwendbar erklärt, was zu begrüßen ist. Ungeachtet dessen, sind bei jedweder Änderung im Gesellschafterbestand einer grundstückbesitzenden Gesellschaft die grunderwerbsteuerlichen als auch die ertragsteuerlichen Konsequenzen im Einzelfall zu prüfen. Hierzu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Maximilian Lilienthal, Steuerberater