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Generalanwalt am EuGH: Personengesellschaften als taugliche Organgesellschaften im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft (u.a.)

14.04.2015

Bereits in unseren Newsbeiträgen vom 21. Januar 2014 und 19. März 2014 haben wir auf bestehende unionsrechtliche Bedenken gegen die Umsetzung der Organschaftsregelungen in das nationale Recht und die diesbezüglichen Vorlagen des BFH vom 11. Dezember 2013 (Az. XI R 17/11 und XI R 38/12) hingewiesen.

Auf die vorgenannten Vorlagen des BFH hin sind derzeit beim EuGH die verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG gegen Finanzamt Nordenham) und C-109/14 (Finanzamt Hamburg-Mitte gegen Marenave Schiffahrt AG) anhängig. In diesen Verfahren hat nunmehr der Generalanwalt am EuGH Paolo Mengozzi am 26. März 2015 seinen Schlussantrag gestellt und unter anderem zur Vorsteuerabzugsberechtigung einer Führungsholding und zu der Frage Stellung genommen, ob eine Personengesellschaft Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

I. Der Schlussantrag im Einzelnen
  1. Vorsteuerabzug bei Führungsholding
    Wenn eine Holdinggesellschaft zum Teil Umsätze tätigt, die der Mehrwertsteuer unterliegen, und zum anderen Umsätze, die von ihr befreit sind, ist nach Auffassung des Generalanwaltes der Vorsteuerabzug nur auf die dazu berechtigenden Umsätze zulässig (sog. Pro-rata-Methode).
    Der vorlegende BFH ging von der Prämisse aus, die Führungsholding sei nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt und es komme insoweit lediglich auf den zu klärenden Aufteilungsmaßstab an. Demgegenüber vertritt der Generalanwalt, im konkreten Fall hingen die von einer Holdinggesellschaft – die direkt oder indirekt in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift – getragenen, mit Kapitaltransaktionen in Verbindung stehenden Kosten direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit dieser Holdinggesellschaft zusammen. Somit sei die auf diese Kosten entrichtete Vorsteuer nicht zwischen den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten aufzuteilen.
  2. Personengesellschaften als taugliche Organgesellschaften
    Nach Ansicht des Generalanwaltes gestatte es das Unionsrecht nicht, Personengesellschaften von der Beteiligung an einer Mehrwertsteuergruppe (Organschaft) auszuschließen.
    Diese Beurteilung folge aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie. Danach heißt es allgemein, dass „Personen“ als ein Steuerpflichtiger behandelt werden können. Daraus habe der EuGH bereits gefolgert, dass die Einbeziehung einzelner nichtsteuerpflichtiger Personen in eine umsatzsteuerliche Organschaft unionsrechtlich zulässig sei und (inzident) klargestellt, dass sich Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie an „Personen, insbesondere [an] Gesellschaften“ richte. Daraus ergebe sich, dass Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie weder auf eine bestimmte Gesellschaftsform beschränkt sei noch darauf, dass die Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe über Rechtspersönlichkeit verfügten. Eine abweichende Beurteilung sei unionsrechtlich nicht zu rechtfertigen und verstieße insbesondere gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität.
  3. Keine unmittelbare Anwendbarkeit des maßgeblichen Unionsrechts
    Der Generalanwalt vertritt abschließend die Auffassung, dass das maßgebliche Unionsrecht nicht unmittelbar anwendbar sei. Der BFH habe daher zu entscheiden, ob die nationale Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass auch Personengesellschaften als Organgesellschaften – entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG – in Betracht kommen. Eine solche Auslegung hält der Generalanwalt zumindest für möglich.

II. Stellungnahme und praktische Auswirkungen
  1. Zum einen zeichnet sich ein möglicher Aufteilungsmaßstab für den (anteiligen) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften ab, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt. Der Generalanwalt tendiert insofern zur Anwendung der sog. Pro-rata-Methode.
  2. Der Schlussantrag des Generalanwaltes verstärkt zudem die schon bisher bestehenden unionsrechtlichen Bedenken gegen die nationalen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft.Offen ist allerdings, ob der EuGH sich dem unseres Erachtens überzeugenden Antrag des Generalanwaltes anschließt. Abzuwarten bliebe in diesem Fall darüber hinaus, ob der EuGH sich der Ansicht des Generalanwaltes auch insofern anschließt, als dass die maßgebliche EU-Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar sei. In diesem Fall müsste der BFH entscheiden, ob eine unionskonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG möglich ist. Dies erscheint unseres Erachtens mit Blick auf den klaren Wortlaut der Norm zumindest als problematisch.
  3. Eine umsatzsteuerliche Organschaft kann je nach Einzelfall vorteilhaft (ggf. Reduzierung der Umsatzsteuerbelastung im Organkreis), aber auch nachteilig (insbesondere Haftung nach § 73 AO) sein. Bestehende Gesellschaftsstrukturen unter Beteiligung von Personengesellschaften sollten daher mit Blick auf die zu erwartenden Entwicklungen im Recht der umsatzsteuerlichen Organschaft bereits jetzt auf etwaige Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten hin untersucht werden. Gern sind wir bereit, Sie dabei zu unterstützen.

Für weitere Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin