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Finanzverwaltung bestätigt Anerkennung von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz

12.12.2013

Am 22. November 2013 hob das Bundesministerium der Finanzen, wie von vielen Verbänden seit Februar 2013 gefordert, das BMF-Schreiben vom 28. November 2011 zu den Grundsätzen zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen auf. Danach sollten sog. Verrechnungsverpflichtungen in der Steuerbilanz als nicht zu berücksichtigende schwebende Geschäfte behandelt werden. Basierend darauf wurden seitens der Finanzverwaltung bisher die Bildung der Rückstellungen für Kostenüberdeckung bei Wasser- und Abwasserentsorgern sowie die Bildung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung sowie für periodenübergreifende Saldierung bei Energieversorgern in der Steuerbilanz dem Grunde nach versagt.

Dem neuen BMF-Schreiben vom 22. November 2013 vorausgegangen war ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. Februar 2013, über das wir bereits in unserem News-Beitrag vom 5. Juni 2013 ausführlich berichtet hatten. Dabei erkannte das Gericht im Falle eines klagenden Wasser- und Abwasserzweckverbandes die Bildung einer Rückstellung wegen Kostenüberdeckung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) als ungewisse Verbindlichkeit an.

Fraglich war seit Februar 2013 jedoch weiterhin, welche Auswirkungen das BFH-Urteil für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen hinsichtlich der Bildung analoger Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung sowie periodenübergreifende Saldierung hat. Das jüngst ergangene BMF-Schreiben aus dem November 2013 verschafft insoweit Rechtssicherheit, sowohl für den Bereich der Wasserwirtschaft als auch für Energieversorger.

Das BMF-Schreiben vom 22. November 2013 ist auf alle noch offenen Veranlagungsjahre bzw. Erhebungszeiträume anzuwenden.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen dringend Kontakt zu Ihrem Finanzamt bzw. Steuerberater aufzunehmen, um unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 22. November 2013 die insoweit laufenden Rechtsbehelfsverfahren abzuschließen. Auch sollte die jüngste Entwicklung in den laufenden Betriebsprüfungen beachtet werden und – soweit möglich – eine Änderung der bisherigen Veranlagungen beantragt werden.

In den letzten Wochen geführte Gespräche mit Betriebsprüfern zeigen uns, dass die Rückstellungen für Kostenüberdeckung bzw. für Mehrerlösabschöpfung sowie periodenübergreifende Saldierung leider weiterhin Gegenstand von steuerlichen Außenprüfungen bleiben werden. Die Frage der Rückstellungsbildung ist zwar nunmehr dem Grunde nach geklärt; offen bleibt die Frage der Höhe der Rückstellung und damit der Angemessenheit.

Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, wenn Sie hierzu Fragen haben. Wir helfen Ihnen gern weiter.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Cindy Budnick, Steuerberaterin