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EuGH: Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für gedruckte Bücher und E-Books sind grundsätzlich zulässig

24.10.2014

Mit Urteil vom 11. September 2014 hat der EuGH die Frage entschieden, ob nationale Regelungen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz und für Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, der normale Mehrwertsteuersatz gilt, gegen Unionsrecht verstoßen.

I. Vorgeschichte und Rechtslage

Vorgelegt hat diese Frage ein finnisches Gericht. Auf Grundlage des finnischen Umsatzsteuergesetzes wird ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Finnland nur auf gedruckte Bücher, nicht aber auf Bücher angewendet, die auf anderen physischen Trägern gespeichert sind. Fraglich war insbesondere, ob dies gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt.

In Deutschland werden auf Grundlage von § 12, Abs. 2, Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49, Bstb. a, Anlage 2 ebenfalls nur gedruckte Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % unterworfen. Für Bücher, die auf anderen physischen Trägern gespeichert sind, gilt danach der Regelsteuersatz in Höhe von 19 % (vgl. Heidner, in: Bunjes, UStG, § 12 Rn. 41).

II. Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat am 11. September 2014 nunmehr entschieden, dass es nicht generell unionsrechtswidrig ist, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz nur auf gedruckte Bücher anzuwenden.

1. Keine Pflicht zur Anwendung identischer Umsatzsteuersätze

Das Unionsrecht sehe zwar die Möglichkeit zur Anordnung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern vor (Art. 96, Art. 98, Anhang III Nr. 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie). Eine Pflicht zur Anwendung eines identischen Steuersatzes auf Bücher auf sämtlichen physischen Träger ergebe sich hieraus aber nicht.

2. Gebot der steuerlichen Neutralität

Die Mitgliedstaaten haben allerdings unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität die physischen Träger zu bestimmen, auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewandt wird. Nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist es nicht zulässig, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Gegenstände oder Dienstleistungen seien gleichartig in diesem Sinn, wenn sie

  • nach der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ähnliche Eigenschaften haben und
  • beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und
  • wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen.
3. Rolle der nationalen Gerichte

Es sei wiederum Sache des nationalen Gerichts und nicht die des EuGH, zu prüfen, ob gedruckte Bücher und auf anderen physischen Trägern gespeicherte Bücher Erzeugnisse sind, die vom Durchschnittsverbraucher als gleichartig angesehen werden können. Das nationale Gericht habe dabei zu bewerten, ob diese Bücher ähnliche Eigenschaften haben und nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen. (Nur) Wenn es dem Verbraucher – unabhängig von dem Trägermaterial – vor allem auf den gleichartigen Inhalt der Bücher ankommt, ist die Anwendung eines unterschiedlichen Steuersatzes nicht gerechtfertigt.

III. Fazit

Nach diesem Urteil des EuGH ist nunmehr zwar geklärt, dass das Unionsrecht nicht zwingend einen identischen Steuersatz für gedruckte Bücher und auf anderen Trägern gespeicherte (Hör)Bücher fordert.

Offen bleibt aber letztlich die Frage, welche auf physischen Trägern gespeicherten Bücher aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gegebenenfalls als den gedruckten Büchern gleichartig angesehen werden. Entsprechendes dürfte wegen der vergleichbaren Sachlage auch für Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes im Sinne des nationalen § 12, Abs. 2, Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49, Bstb. a, Anlage 2 gelten.

Es bleibt mithin abzuwarten, ob und für welche anderen als gedruckte Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes die nationalen Finanzgerichte gegebenenfalls davon ausgehen werden, dass es dem Verbraucher vor allem auf den gleichartigen Inhalt der Erzeugnisse ankommt. Für eben solche Erzeugnisse ist die Anwendung des Regelsteuersatzes anstelle des ermäßigten Steuersatzes unionsrechtswidrig.

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Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin