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EU-Konsultationsverfahren Umsatzsteuervorschriften für öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige NPOs

26.03.2014

Am 14. Oktober 2013 hat die EU-Kommission ein EU-Konsultationsverfahren betreffend die Besteuerung im Bereich des öffentlichen Sektors und die Besteuerung gemeinnütziger NPOs (Non-Profit-Organisation) eingeleitet. Um das Unionsrecht in diesem Bereich „einfacher, effizienter und robuster“ zu gestalten, sollen entsprechende Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) erfolgen. Bis zum 25. April 2014 sind betroffene Interessengruppen (Unternehmen, Verbände, Steuerberater, Wissenschaftler etc.) aufgefordert, der EU-Kommission Stellungnahmen zum Konsultationspapier zuzusenden.

I.       Ausgangssituation und Vorgeschichte

Derzeit sind für diverse Umsätze öffentlicher Einrichtungen und für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Umsatzsteuerbefreiungen vorgesehen (vgl. Art. 13, 132 ff. MwStSystRL). Diese Steuerbefreiungen bewirken zum Teil erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, da sich private Unternehmer mit entsprechenden Dienstleistungen, die sich seit Bestehen der Umsatzsteuerbefreiungsnormen am Markt etabliert haben, nicht auf die Umsatzsteuerbefreiungen berufen können. Diese oft als nicht mehr zeitgemäß kritisierten Wettbewerbsverzerrungen waren bereits 2010 Anlass eines EU-Konsultationsverfahrens. „Die Überprüfung und mögliche Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für den öffentlichen Sektor“ wurden sodann im Dezember 2011 als ein Arbeitsschwerpunkt der EU-Kommission für die nächsten Jahre erklärt.

II.      Reformoptionen

Im Rahmen des EU-Konsultationsverfahrens wurden insgesamt fünf Reformoptionen zur Diskussion gestellt.

1.       Vollbesteuerung öffentlicher Einrichtungen und dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten

Nach dem sog. Vollbesteuerungsmodel wären sämtliche Steuerbefreiungen zu streichen und damit sämtliche Umsätze öffentlicher Einrichtungen sowie jede dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit im Ergebnis steuerpflichtig. Damit würden die Umsatzsteuereinnahmen um bis zu 80 Mrd. EUR steigen. Dies könne aber als Anknüpfungspunkt für eine Senkung der Umsatzsteuersätze dienen. Zwar würden durch das Vollbesteuerungsmodell voraussichtlich Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor entfallen; mittel- oder langfristig würden spiegelbildlich aber neue Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen.

2.       Voller Vorsteuerausgleich auf EU-Ebene („Erstattungssystem“)

Bei der Option des „Erstattungssystems“ würde die entrichtete Vorsteuer erstattet werden, wenn die Eingangsumsätze für die Zwecke bisher nicht steuerbarer oder steuerbefreiter Tätigkeiten verwendet werden. Die Umsetzung dieses Systems könnte zwar nach Angaben der Kommission die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen verursachen, würde aber Kosten von bis zu 134 Mrd. EUR verursachen.

3.       Streichung von Sonderregelungen für öffentliche Einrichtungen

Nach dieser Option sollen zwar die (subjektiven) Steuerbefreiungen für öffentliche Einrichtungen gestrichen werden (Art. 13 MwStSystRL); diese Streichung soll aber zur Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Einrichtungen führen. Insbesondere die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Rundfunkdienstleistungen und Postdienstleistungen sollen infolgedessen besteuert werden. Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (Art. 132 ff. MwStSystRL) sollen indes – unabhängig von Eigenschaften des den Umsatz ausführenden Unternehmers – beibehalten werden.

4.      Sektorale Reform

Das vierte Optionsmodell sieht vor, die allgemeinen Grundsätze der bisherigen Regelung beizubehalten. Die Reform solle danach nur auf diejenigen Sektoren beschränkt werden, in denen es eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen kommen kann und/oder auf Sektoren, in denen für gewöhnlich hohe Investitionskosten anfallen. Der Vorteil eines solchen Vorgehens bestünde darin, dass keine allgemeine Umgestaltung des Mehrwertsteuersystems erforderlich wäre.

5.       Mögliche (zusätzliche) punktuelle Änderungen

Das letzte Optionsmodell sieht – gegebenenfalls lediglich als Ergänzung zu einem der zuvor genannten Optionen – nur einzelne, punktuelle Änderungen des bestehenden Mehrwertsteuersystems vor.

Erwogen wird hierbei die Streichung von Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL, nach dem bestimmte öffentliche Einrichtungen komplett von der Umsatzsteuer befreit werden können. Damit würden sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzbesteuert. Betroffen wären insbesondere Krankenhäuser. Daneben steht eine Straffung und Anpassung der Art. 132 ff. MwStSystRL zur Diskussion. Bestehende Steuerbefreiungen könnten etwa dahingehend geändert werden, dass sie nur vom Wesen einer Lieferung oder Dienstleistung und nicht von der Art des Leistungserbringers abhängen.

Darüber hinaus wird ein Optionsmodel zur Steuerpflicht für bisher steuerbefreite Tätigkeiten vorgeschlagen. Dies würde insbesondere im Rahmen des Vorsteuerabzuges Raum für Gestaltungen ermöglichen. Schließlich wird vorgeschlagen, ein Optionsrecht für die Mitgliedstaaten einzuführen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob bestehende Steuerbefreiungen beibehalten werden sollen.

III.     Folgen des Konsultationsverfahrens

Vom Ergebnis des Konsultationsverfahrens wird abhängen, ob die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und ein Gesetzgebungsverfahren auf Unionsebene (Richtlinienänderung) einleiten wird. Dies könnte zu einer entsprechenden Anpassung der bestehenden deutschen Umsatzsteuervorschriften führen.

Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass der EU-Kommission bis zum 25. April 2014 Stellungnahmen zugesendet werden können. Dadurch besteht noch die Möglichkeit, Einfluss auf künftige Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.

Für Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin