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Erstattung von Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten Bescheinigungen

18.09.2015

Erträge aus Kapitalanlagen (Zinsen, Dividenden, u.a.) unterliegen grundsätzlich dem Kapitalertragsteuer-Abzug. Die Kapitalertragsteuer ist von den Gläubigern der Kapitalerträge (z.B. Kreditinstitute) einzubehalten und abzuführen. Hiervon bestehen Ausnahmen, wenn z.B.

  • inländische steuerbefreite Körperschaften (z.B. gemeinnützige GmbHs) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Bescheinigung für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuer-Abzug vorlegen oder
  • Privatpersonen einen Freistellungsauftrag erteilen oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung vorlegen.

Werden die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt, haben Banken oder sonstige Schuldner der Kapitalerträge Kapitalertragssteuer einzubehalten. In der Vergangenheit bestand keine Verpflichtung zur Durchführung des Erstattungsverfahrens. Daher war eine Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ggf. nur im Rahmen einer Steuererklärung möglich.

Für die seit dem 1. Januar 2015 zufließenden Kapitalerträge hat der zum Kapitalertragsteuer-Abzug Verpflichtete nun zwingend ein Erstattungsverfahren durchzuführen, solange noch keine Steuerbescheinigung erteilt wurde (§ 44b Abs. 5 Satz 3 EStG).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dies mit einem Schreiben vom 31. August 2015 wie folgt konkretisiert:

Eine Korrektur des Kapitalertragsteuer-Abzugs ist zwingend vorzunehmen, wenn die erforderlichen Nachweise (Bescheinigung zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuer-Abzug, Freistellungsauftrag, Nichtveranlagungs-Bescheinigung) bis zum Zeitpunkt der technischen Erstellung der Steuerbescheinigungen, spätestens jedoch bis zum 31. Januar des Folgejahres, vorgelegt werden.

Folgerichtig wurden die Anweisungen der Finanzverwaltung hinsichtlich der Erteilung bzw. Erhöhung von Freistellungsaufträgen angepasst, sodass ein Freistellungsauftrag bis zum 31. Januar des Folgejahres auch noch mit Wirkung für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr erteilt oder erhöht werden kann. Bislang war dies nur mit Wirkung für das Kalenderjahr, in dem ein entsprechender Antrag erfolgte, und mit Wirkung für spätere Kalenderjahre möglich.

Beraterhinweis:

Steuerbefreite Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts und private Sparer sollten daher unmittelbar nach Ablauf eines Kalenderjahres prüfen, ob Kapitalertragsteuer-Abzüge ggf. zu Unrecht vorgenommen wurden. Falls dies der Fall ist, kann durch zeitnahe Vorlage von erforderlichen Bescheinigungen oder Erteilung/Erhöhung von Freistellungsaufträgen der Kapitalertragsteuer-Abzug unkompliziert rückgängig gemacht werden.

Im Übrigen verbleibt wie bisher die Möglichkeit, durch Abgabe einer Steuererklärung eine Erstattung der Kapitalertragsteuer zu erhalten.

Ihre Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Corina Fensch, Steuerberaterin