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Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine „Vermögensverwaltung“

27.10.2014

Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der BFH entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Sport-anlagen durch einen gemeinnützigen Sportverein keine Vermögensverwaltung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG darstellt und damit der ermäßigte Steuersatz nicht zu Anwendung kommt.

Im Urteilsfall hatte ein gemeinnütziger Sportverein neben Mitgliedsbeiträgen u. a. Entgelte für die Durchführung sportlicher Veranstaltungen, Zuschüsse von Dachverbänden und öffentlich rechtlichen Körperschaften sowie Spenden vereinnahmt. Der Sportverein beantragte mit berichtigten Umsatzsteuererklärungen einen höheren Vorsteuerabzug mit der Begründung, bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen hätten Zuschüsse und Spenden außer Betracht zu bleiben. Das Finanzamt stimmte den berichtigten Erklärungen zunächst zu, hob diese Bescheide danach jedoch wieder auf. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg, jedoch gab das Finanzgericht der Klage des Sportvereins statt. Hiergegen richtete sich die Revision des Finanzamts.

Die Revision war begründet, gleichwohl hat der BFH die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht ist zwar zutreffend von steuerbaren Leistungen des Sportvereins gegenüber seinen Mitgliedern ausgegangen, hatte aber nicht über die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen entschieden. Der vom Sportverein geltend gemachte Vorsteuerabzug sei nur dann begründet, wenn die Leistungen des Vereins nicht umsatzsteuerfrei sind, die Zuschüsse nicht als Drittentgelte zu werten sind und der Sportverein den ermäßigten Steuersatz auf die Mitgliedsbeiträge zu Recht angewendet hat.

Da der Sportverein sich nicht auf die nach Unionsrecht mögliche steuerfreie Überlassung von Sport-anlagen berufen hatte, hatte der BFH vorliegend zu entscheiden, ob der Verein die vereinnahmten Mitgliedsbeiträge zu Recht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen hatte.

Nach Ansicht des BFH ist der ermäßigte Steuersatz nur dann anzuwenden, wenn die Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebes im Sinne von §§ 65 ff AO erbracht werden. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG gewährte in den maßgeblichen Streitjahren die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsätzen gemeinnütziger Körperschaften umfassender als das Unionsrecht, nämlich für alle Umsätze dieser Körperschaften, soweit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorlag. Das Unionsrecht ließ dagegen den ermäßigten Steuersatz nur für Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit zu. Diese Voraussetzung war vorliegend nicht gegeben.

Da § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG somit nicht im Einklang mit dem unionsrechtlichen Rahmen steht und auch keiner richtlinienkonformen Auslegung zugänglich ist, sind die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng und die Begriffe, die zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit auszulegen.

Dementsprechend ist als „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ jegliche unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG zu verstehen. Als „Vermögensverwaltung“ verbleiben im Sinne dieser umsatzsteuerlichen Auslegung nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten, wie zum Beispiel das bloße Halten von Beteiligungen. Da diese aber schon dem Grunde nach nicht umsatzsteuerbar sind, kommt dem Begriff der Vermögensverwaltung bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG keine Bedeutung mehr zu.

Die Überlassung von Sportanlagen kann damit nur dann dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden, wenn ein Zweckbetrieb nach §§ 65 ff AO vorliegt. Dies setzt – soweit die speziellen Regelungen in den §§ 66 bis 68 AO nicht greifen – wie im vorliegenden Fall eine Wettbewerbsprüfung voraus.

Mit dem besprochenen Urteil setzt der BFH seine Rechtsprechung zur einschränkenden Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG konsequent fort. Bereits mit Urteil vom 8. März 2012 (V R 14/11, BStBl. 2012 II, 630) hatte er zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift Stellung genommen und Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbrachte, auf Grund § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG dem Regelsteuersatz unterworfen. Ebenso lehnte das FG Münster (Urteil vom 10. April 2014, 5 K 2409/10) die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Auftragsforschungsleistungen einer öffentlich-rechtlichen Hochschule u.a. mit Bezug auf die Vorgaben der MwStSystRL ab.

Das Urteil zeigt, dass die Vorgaben des Unionsrechts nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden und damit einerseits dem Steuerpflichtigen Gestaltungsspielräume öffnen (z.B. Berufung auf die Steuerbefreiung für die Überlassung von Sportanlagen), gleichzeitig aber auch die Gefahr bergen, dass entgegen der üblichen Verwaltungspraxis die im UStG verwendeten Begriff durch die Finanzgerichte eigenständig umsatzsteuerlich ausgelegt werden.

Der ermäßigte Steuersatz von 7% ist nach dem vorliegenden Urteil nur noch bei Zweckbetrieben im Sinne der §§ 65ff AO einschlägig, wobei es dabei auch die Einschränkungen des Satzes 3 der Vorschrift zu beachten gilt. Da das Urteil bislang nicht im BStBl. veröffentlicht wurde, können sich Steuerpflichtige weiterhin auf die geltende Verwaltungsauffassung zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG berufen. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung wirken sich insbesondere bei nicht steuerbefreiten Vermietungsleistungen aus, aber auch bei Leistungen des „passiven“ Sponsorings (Namensüberlassung, Duldungsleistungen).

Beim Abschluss von Verträgen in diesen Bereichen empfiehlt es sich daher, die Vergütung grundsätzlich immer „zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer“ zu vereinbaren. Damit kann in Streitfällen diese vom Auftraggeber ggf. nachgefordert werden.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Doreen Adam, Steuerberaterin