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Durch Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöste Grunderwerbsteuer ist sofort abziehbare Betriebsausgabe

11.02.2015

Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 (Az. IX R 50/13) entschieden, dass Grunderwerbsteuer, die infolge der Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Maßgabe des § 1 Abs. 2a GrEStG entsteht, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht als Anschaffungskosten „auf die Beteiligung“ anzusehen sei, sondern als sofort abziehbarer Aufwand (Betriebsausgabe/Werbungkosten).

Gegenstand des Urteils war die Übertragung von 100% der Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG, deren Zweck die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist. Der Anteilserwerb erfüllte unstreitig die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG (Übertragung von mehr als 95% Anteilen). Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung hat das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht – wie beantragt – als Werbungskosten zum Abzug zugelassen, weil es der Auffassung war, dass es sich hierbei um Anschaffungs(neben)kosten der Beteiligung handele. Demzufolge wurde lediglich ein Betrag im Rahmen der Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten anerkannt.

Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz (FG München, Gerichtsbescheid vom 22. Oktober 2013, Az. 5 K 1847/13) und vertrat die Auffassung, dass Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB nur solche Kosten seien, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dessen Beschaffung tatsächlich zuzuordnen sind (finaler Anschaffungskostenbegriff). Ein lediglich kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung wäre hierfür nicht ausreichend. Das Grunderwerbsteuergesetz fingiere mit Hilfe des Ersatztatbestands gem. § 1 Abs. 2a GrEStG den Wechsel im Gesellschafterbestand als einen zivilrechtlich nicht vorhandenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang. Da der Grundbesitz nach dem Wechsel im Gesellschafterbestand unverändert in zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum der Personengesellschaft stehe, liege ertragsteuerlich keine Anschaffung bezogen auf den Grundbesitz vor.

Anmerkungen:

Die Entscheidung des BFH setzt konsequent seine Rechtsauffassung aus dem bereits im Zusammenhang mit Anteilsvereinigungen bei Kapitalgesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG ergangenen Urteil vom 20. April 2011 (Az. I R 2/10) fort. Auch in diesen Fällen handele es sich um „fiktive“ Grundstückserwerbe ohne Wechsel des zivilrechtlichen Eigentümers, sodass die Grunderwerbsteuer nicht als Anschaffungskosten auf die Beteiligung, sondern als sofort abziehbarer Aufwand beim Erwerber anzusehen sei. Mit Verfügung der OFD Rheinland vom 23. Januar 2012 hat sich die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und die Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften gem. § 1 Abs. 3 GrEStG zum Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug zugelassen.

Hinsichtlich des Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG vertritt die Finanzverwaltung unter Bezugnahme auf die Verfügung der OFD Rheinland bisher eine differenzierte Auffassung. In Fällen einer „ununterbrochenen Beteiligungskette“ käme es für den neu eintretenden Gesellschafter zu einem Erwerb der Anteile an allen einzelnen Wirtschaftsgütern der Personengesellschaft (Transparenzprinzip), sodass die Grunderwerbsteuer ertragsteuerlich als Anschaffungs(neben)kosten zu aktivieren sei. Etwas anderes gelte nur in Fällen eines mittelbaren Gesellschafterwechsels bei unterbrochener Beteiligungskette (z.B. zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft). Aufgrund der Durchbrechung des Transparenzprinzips sei hier die Grunderwerbsteuer sofort als Betriebsausgabe bzw. Werbungkosten abzugsfähig.

Angesichts der o.g. Entscheidung des BFH im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2a GrEStG besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzverwaltung ihre bisher differenzierende Rechtsauffassung aufgibt und das Urteil für allgemein anwendbar erklärt. Damit würde abschließend Rechtsklarheit im Hinblick auf die Behandlung der Grunderwerbsteuer bei „fiktiven“ Grundstückserwerben entstehen.

In Fällen einer Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG bzw. § 1 Abs. 3 GrEStG ist diese mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH als Betriebsausgabe/Werbungskosten zu behandeln.
In Umwandlungsfällen unter Beteiligung von Grundstücksgesellschaften gelten teilweise Besonderheiten, sodass die voranstehenden Ausführungen nicht ohne Weiteres übertragen werden können.

Wir beraten Sie gern in allen (grunderwerb-)steuerlichen Fragen verbunden mit (fiktiven) Grundstückserwerben und Umwandlungen.

Ihre Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Mariana Kaiser, Rechtsanwältin