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Der gläserne Unternehmer – Gesetzesentwürfe zum globalen Steueraustausch

17.07.2015

Die Bundesregierung plant ab 2017 mit anderen Staaten in einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten einzutreten. In diesem Zusammenhang wurden am 15. Juni 2015 entsprechende Gesetzesentwürfe beschlossen.

Als Grundlage dient ein im Oktober 2014 von Deutschland und 50 weiteren Staaten unterzeichneter völkerrechtlicher Vertag, der die Verpflichtung zur Einführung des automatischen Informationsaustausches nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD beinhaltet. Zwischenzeitlich ist die Zahl der unterzeichnenden Staaten auf über 60 gestiegen, unter anderem auch die Schweiz und Liechtenstein.

Mittels des Gesetzesentwurfes soll dieser völkerrechtliche Vertrag in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes aufgrund der Übernahme des gemeinsamen Meldestandards in die EU-Amtshilferichtlinie vor.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums die maßgeblichen Daten von den deutschen Finanzinstituten erheben und zentral an die jeweils zuständigen Behörden in den anderen Staaten übermitteln. Hierfür sollen die Finanzinstitute auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung die entsprechenden Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an das BZSt übermitteln.

Auf der anderen Seite ist auch das BZSt für den Empfang relevanter Daten aus anderen Staaten zuständig, welche diese zu in Deutschland ansässigen Personen von den dortigen Finanzinstituten erhalten haben.

Laut Information der Bundesregierung sei dabei sichergestellt, dass bei dem Informationsaustausch die höchsten Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden.

Ihre Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Ines Kanitz, Steuerberater