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Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben?

13.09.2012

Mit Urteil vom 6. Juni 2012, I R 99/10, hat der BFH entschieden und damit das Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, dass in der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft die Bildung einer Rückstellung für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO zulässig ist. Rückstellungen sind grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsordnung zu bilden, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen.

Ein Großbetrieb liegt bereits bei einem Umsatz von MEUR 6,9 (Handel) bzw. MEUR 4 (Fertigung) vor.

Betriebsprüfungen verursachen in der Regel nicht unerhebliche interne und externe Kosten. Fraglich war, ab welchem Zeitpunkt die Unternehmen in ihren Bilanzen gewinnmindernde Rückstellungen für die Kosten zukünftig zu erwartender Betriebsprüfungen bilden dürfen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung, sind Rückstellungen für zukünftige Betriebsprüfungen erst für solche Jahresabschlüsse zu bilden, bei deren Aufstellung bereits eine Prüfungsanordnung vorliegt (H 5.7 Abs. 4 EStH 2011).

Nach Ansicht des BFH ist aber eine Rückstellung zu bilden, wenn der Erlass einer Prüfungsanordnung und damit auch die Verpflichtung zur Mitwirkung nach § 200 AO am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist. Maßgeblich ist, ob am Bilanzstichtag mehr Gründe für als gegen das Entstehen dieser Verpflichtung in der Zukunft sprechen.

Ansprechpartner:

Areal Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Maximilian Lilienthal, Steuerberater