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BGH stellt Bedingungen für die Krisenfestigkeit von Vergleichszahlungen auf

11.09.2016

Im Urteil des BGH vom 12. Mai 2016 (AZ: IX ZR 65/14) hat das oberste deutsche Zivilgericht Bedingungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit ein Gläubiger erhaltene Vergleichszahlungen in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten darf.

Der Entscheidung lag eine durchaus klassische Fallgestaltung zugrunde: Einem Gläubiger standen Forderungen von mehreren TEUR 10 gegen einen Schuldner zu. Da der Schuldner nicht vereinbarungsgemäß zahlte, versuchte der Gläubiger seine Forderung mit Hilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zwangsweise gegen den Schuldner durchzusetzen. Dieser Versuch schlug fehl. Zudem teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des Schuldners dem Gläubiger mit, dass in Kürze Zahlungsunfähigkeit drohe. In Anbetracht dieser Situation werde ein Vergleich vorgeschlagen.

Nach diesem Vergleich sollte der Gläubiger lediglich 35 % seiner Forderungen erhalten. Der Gläubiger (Vergleichspartner) ging auf diesen Vorschlag ein und erhielt daraufhin eine entsprechende Zahlung vom Schuldner. Ungefähr 5 Jahre später wurde dann doch ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der eingesetzte Insolvenzverwalter machte eine Absichtsanfechtung geltend und verlangte den gezahlten Betrag zurück.

Der BGH gab dem Insolvenzverwalter recht. Der Schuldner habe vorliegend innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes des § 133 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung (hier die Vergleichszahlung) vorgenommen, mit der er die Gläubigergemeinschaft bewusst benachteiligte. Dies habe der Gläubiger bei der Annahme des Geldes gewusst.

§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO stellt für den Anfechtungsgegner (Vergleichspartner) eine diesbezügliche Vermutung auf, wenn er zum einen wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohe und dass zum anderen die Zahlungen die Gläubiger benachteiligten. Dies sei vorliegend aufgrund des missglückten Vollstreckungsversuchs und der Auskünfte der Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft anzunehmen.

Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Zahlung aufgrund eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen, Sanierungsversuches erfolgt wäre. Ein solcher ernsthafter Sanierungsversuch könne nur angenommen werden, wenn ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorgelegen hat, das zumindest in den Anfängen in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiges Sanierungskonzept vorlag, sei hinsichtlich der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch hinsichtlich der Prüfung der Durchführbarkeit auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorlagen. Ein solcher ernsthafter Sanierungsversuch könne aber vorliegend nicht angenommen werden, da dem Gläubiger ein schlüssiges Sanierungskonzept nicht bekannt gewesen sei.

Der BGH legt damit fest, dass eine Anfechtung der Vergleichszahlung nur ausscheidet, wenn der Gläubiger im Einzelfall darlegt und beweist, dass er die Vergleichszahlung aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Damit zwingt der BGH de facto jeden Gläubiger, der sich auf einen Vergleich einlassen will, dazu, sich das Sanierungskonzept durch den Schuldner vorlegen bzw. inhaltlich ausreichend erläutern zu lassen. Zudem muss er fachgerecht beurteilen, ob das vorgelegte bzw. dargestellte Sanierungskonzept tragfähig ist.

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Dr. Almuth Werner, Rechtsanwältin