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BFH: Verschärfung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

16.10.2014

In seinem Urteil vom 3. Juli 2014 (V R 32/13) zu den Anforderungen an die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat der BFH seine mit Urteil vom 8. August 2013 (V R 18/13) geänderte „verschärfte“ Rechtsprechung aufgegriffen. Danach erfordert eine organisatorische Eingliederung, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft tatsächlich (aktiv) durchsetzen kann.

Hingegen genügt es nach Ansicht der Finanzverwaltung derzeit, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Entscheidung der Organgesellschaft verhindern kann (passiv). Entsprechend der Regelungen des Umsatzsteueranwendungserlasses sieht die Finanzverwaltung bislang von der Anwendung des BFH-Urteils vom 8. August 2013 ab. Zu dem aktuellen Urteil des BFH vom 3. Juli 2014 hat sich die Finanzverwaltung noch nicht geäußert. Dies könnte dem Umstand geschuldet sein, dass der BFH in einem anderen Verfahren eine Vorlage an den EuGH beschlossen hat, die ebenfalls die Eingliederungsvoraussetzungen zum Inhalt hat (Beschl. vom 11. Dezember 2013, XI R 17/11 und XI R 38/12).

Wenngleich der BFH seine Rechtsprechungsänderung – mangels Entscheidungserheblichkeit im aktuellen Fall – nicht ausdrücklich bestätigt hat, empfiehlt sich wegen der erneuten BFH-Entscheidung die Überprüfung des Vorliegens der organisatorischen Eingliederung einer bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft unter Berücksichtigung der verschärften Rechtsprechung. Gern sind wir Ihnen diesbezüglich behilflich.

Ihre Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin