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BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay

07.10.2015

In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12. August 2015, XI R 43/13) entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.

I. Das Urteil im Einzelnen

Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkonten“ bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. EUR 90.000.

Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, über eBay veräußert. Die unterschiedliche Größe der verkauften Pelze resultiere daraus, dass sich eine Kleidergröße „schon mal ändern“ könne. Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine unternehmerische Tätigkeit.

Diese Argumentation hielt der BFH für unglaubhaft. Nach seiner Auffassung habe die Tätigkeit der Klägerin nichts mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers zu tun: Zum einen habe die Klägerin nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel – die (angebliche) „Sammlung“ der Schwiegermutter – verkauft. Zum anderen handele es sich bei den Pelzmänteln, anders als z. B. bei Briefmarken, Münzen oder historischen Fahrzeugen nicht um typische Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände. Zudem sei angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, -marken, Konfektionsgrößen und der um bis zu 10 cm voneinander abweichenden Ärmellängen nicht ersichtlich, welches „Sammelthema“ verfolgt worden sein sollte.

II. Auswirkungen auf die Praxis

Dieses Urteil regt zunächst zum Schmunzeln über die Erklärungsversuche der Klägerin an.

Umsatzsteuerlich stellt der BFH heraus, dass bei eBay-Verkäufen maßgebliches Beurteilungskriterium für eine unternehmerische Tätigkeit sei, ob der Verkäufer aktive Schritte zur Vermarktung unternehme und sich ähnlicher Mittel bediene. Unerheblich ist dagegen die nur begrenzte zeitliche Dauer von derartigen Verkaufstätigkeiten. Da man auf den Internethandelsplattformen automatisch systembedingt Schritte zur Vermarktung vornimmt, ist man insoweit schnell unternehmerisch tätig, sofern man – wie ein Händler am Markt – mehrere Gegenstände verkauft. Beauftragt man zudem online zusätzlich kostenpflichtige Anzeigen, vermarktet man als Unternehmer.

Ferner hat der BFH unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH Zweifel an seiner bisherigen Auffassung geäußert, wonach Leistungen, die als Nebenfolge einer nichtunternehmerischen Betätigung – wie z. B. der Verkauf gebrauchter Gegenstände aus dem Privatbereich – grundsätzlich zum nichtunternehmerischen Bereich gehören, daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Umsatzsteuer fällt für derartige Leistungen demnach erst dann an, wenn sie einen „geschäftlichen“ Rahmen i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH künftig tatsächlich von dieser Auffassung abweicht. Sollte das der Fall sein, müssten voraussichtlich viele „Privatverkäufer“ (z. B. Verkauf von Kleidungsstücken, Kindersachen oder Spielzeug) ihre Einnahmen der Umsatzsteuer unterwerfen.

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Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin