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BFH stellt Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Bettensteuer fest

11.11.2015

In seinen kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der BFH entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz (nachfolgend: sog. Bettensteuer) verfassungsgemäß ist (BFH, Urteile vom 15. Juli 2015, II R 32/14 und II R 33/14).

I. Hintergrund

Bei den Abgaben nach diesen Gesetzen handelt es sich um kommunale Aufwandsteuern, die nur für privat veranlasste Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben anfallen, nicht aber für berufsbedingte Übernachtungen. Die Verfahren wurden von zwei Hotelbetreibern aus Bremen und Hamburg geführt.

II. Die Urteile im Einzelnen

Der BFH ging in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass der Aufwand für privat veranlasste Übernachtungen Gegenstand einer kommunalen Aufwandsteuer sein kann. Im Gegensatz zu berufsbedingten Übernachtungen, die der Einkommenserzielung dienen, sind privat veranlasste Übernachtungen Ausdruck der Gestaltung der persönlichen Lebensführung. Sie indizieren Leistungsfähigkeit, gehen über das Grundbedürfnis nach Wohnraum hinaus und sind deshalb der Einkommensverwendung zuzurechnen. Daher können sie einer Aufwandsteuer unterworfen werden.

Da die sog. Bettensteuer nicht mit der Umsatzsteuer – einer bundesgesetzlich geregelten Steuer – vergleichbar sei, stehe auch der grundgesetzliche Vorrang bundesgesetzlich normierter Steuern vor kommunalen Aufwandsteuern der Erhebung der sog. Bettensteuer nicht entgegen. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass die Umsatzsteuer einen sehr weiten, die sog. Bettensteuer dagegen einen sehr engen Anwendungsbereich habe. Zudem weist der BFH auf die unterschiedlichen Erhebungsformen und –höhen hin: prozentuale Umsatzsteuer bzw. betragsmäßig gestaffelte und vergleichsweise niedrige Bettensteuer.

Zudem läge kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein solcher ergäbe sich insbesondere auch nicht dadurch, dass Steuerschuldner die Hoteliers und nicht die Übernachtungsgäste seien.

Obwohl die für die Steuerpflicht erforderliche Unterscheidung zwischen privat veranlassten und beruflich bedingten Übernachtungen Probleme hinsichtlich der Nachprüfung durch die zuständigen Finanzbehörden aufwirft, vermochte der BFH ein strukturelles Vollzugsdefizit nicht zu erkennen. Beide Gesetze sehen nach Ansicht des BFH aufgrund von Aufzeichnungs-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten sowie der Möglichkeit einer Überprüfung vor Ort hinreichende Überprüfungsmöglichkeiten vor. Die Gäste müssen die berufliche Veranlassung von Übernachtungen in Bremen glaubhaft machen und in Hamburg durch geeignete Belege nachweisen.

Bei Arbeitnehmern ist regelmäßig von einer beruflichen Veranlassung auszugehen, wenn sie der Arbeitgeber bestätigt oder die Rechnung an den Arbeitgeber ausgestellt wird.

Die Aufwandsteuern verletzten schließlich nicht das Recht der Übernachtungsgäste auf informationelle Selbstbestimmung. Bei Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb muss bereits aufgrund der Meldegesetze ein Meldeschein ausgefüllt werden. Die zur Vermeidung der Steuerpflicht erforderliche Angabe, die Übernachtung sei beruflich veranlasst, hat nach Auffassung des BFH kein solches Gewicht, dass die Erhebung der Steuern generell ausgeschlossen wäre.

III. Auswirkungen auf die Praxis

Nach unseren Informationen legen beide Verfahrensführer noch in diesem Monat Verfassungsbeschwerde ein. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich das Bundesverfassungsgericht hierzu positionieren wird. Vorerst kommen betroffene Hoteliers jedoch nicht umhin, den erhöhten Verwaltungsaufwand für die Identifizierung ihrer Gäste als Privat- bzw. Geschäftsreisende in Kauf zu nehmen und die entsprechende Steuer anzumelden und abzuführen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner:

Ines Kanitz, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin