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BFH: Margenbesteuerung für Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

10.04.2014

In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. November 2013 (Az.: V R 11/11) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Reiseleistungen beschäftigt, die Reisebüros gegenüber Schulen, Universitäten und Vereinen erbringen.

I.       Margenbesteuerung auch für sog. B2B-Umsätze

Zunächst hat der BFH klargestellt, dass Reiseleistungen an Schulen und Universitäten der sog. Margenbesteuerung nach § 25 UStG unterliegen. Für Reiseleistungen an Vereine, die als Unternehmer zu qualifizieren sind, eröffnet die neuere Rechtsprechung des EuGH dagegen ein Wahlrecht. Denn in Übereinstimmung mit der Auslegung des maßgebenden europäischen Rechts durch den EuGH komme es bei Reiseleistungen entgegen der nationalen Regelung nicht darauf an, ob es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Endverbraucher oder einen Unternehmer handele. Der Reiseveranstalter kann daher derzeit entscheiden, ob er die EuGH-Rechtsprechung oder die nationale Regelung anwenden möchte. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in unserem Newsbeitrag vom 8. Oktober 2013.

II.      Keine Steuerbefreiung für Klassenfahrten

Ferner hat der BFH entschieden, dass Reiseleistungen an Schulen bei Klassenfahrten nicht der Vorschrift des § 4 Nr. 23 UStG unterfallen. Danach sind

„die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke […] bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen … ausgeführt werden“

von der Umsatzsteuer befreit. Dies sei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch nur dann der Fall, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliege und er diese bei sich aufnehme. Bei Durchführung einer Klassenfahrt fehle es jedoch an der im Gesetz geforderten Aufnahme zu Erziehungszwecken.

III.     Hinweis

Betroffene Reiseveranstalter sollten im Einzelfall prüfen, ob die Anwendung des § 25 UStG auch auf Reiseleistungen an Unternehmer steuerlich zu günstigeren Ergebnissen führt. In diesem Fall können sie sich auf die Auslegung der entsprechenden Vorschrift in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch den EuGH berufen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Richtlinie eine nach § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG entsprechende Vorschrift, die für gleichartige bzw. abgrenzbare Leistungen (sog. Gruppenmargen) oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums bewirkten Reiseleistungen (sog. Gesamtmargen) Erleichterungen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zulässt, nicht kennt. Vielmehr müsste dann die Bemessungsgrundlage für jede einzelne sonstige Leistung des Reiseveranstalters ermittelt werden, was in der Praxis zu abrechnungstechnischen Problemen führen dürfte.

Gern sind wir Ihnen bei dieser Überprüfung behilflich.

Ansprechpartner:

Ines Kanitz, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin