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BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

15.01.2013

Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11) entschieden, dass die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (im Urteilsfall eine Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung keine Teilwertabschreibung rechtfertigt, da keine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hat ihrer Tochtergesellschaft ein unverzinsliches Darlehen mit neun Jahren Laufzeit überlassen. Darlehensforderungen sind steuerlich grundsätzlich mit den Anschaffungskosten in Höhe des Nominalbetrags zu bilanzieren. In dem handelsrechtlichen Jahresabschluss wies die Klägerin die Darlehensforderung gegenüber der Tochtergesellschaft mit einem niedrigeren Buchwert aus. Der Buchwert beruht auf einer aufwandswirksamen Abzinsung der Darlehensforderung. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für eine steuerliche Teilwertabschreibung vorlagen.

Die vorstehende Fragestellung wurde dem Finanzgericht Münster zur Entscheidung vorgelegt. Mit Urteil vom 11. April 2011 (9 K 209/08) kommt das Finanzgericht zur Auffassung, dass der Teilwert einer unverzinslichen Forderung grundsätzlich niedriger ist als ihr Nennwert. Das Gericht führt allerdings weiterhin aus, dass beim Bestehen einer Beteiligung von 100 % die Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens nicht zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung führt. Die Rechtssache des Finanzgerichts Münster wurde dem BFH zur Entscheidung vorgelegt. An dieser Stelle verweisen wir auch auf unseren Newsbeitrag vom 25. Januar 2012.

Mit Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11) hat der BFH wie folgt entschieden:

Soweit der Grund der Wertminderung in der Unverzinslichkeit der Forderung liegt, lehnt der BFH eine Teilwert-Abschreibung auf die Darlehensforderung ab. Es fehle an der Voraussetzung der voraussichtlichen Dauerhaftigkeit der Wertminderung. Der Begriff der „dauerhaften Wertminderung“ ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert. Er bezeichnet die Minderung des Teilwerts, die zum einen nicht endgültig sein muss, zum anderen aber nicht nur vorübergehend sein darf.

Hilfsweise überträgt der BFH die Grundsätze, die er bereits in Bezug auf gesunkene Kurse von festverzinslichen Wertpapieren entwickelt hat (BFH-Urteil vom 8. Juni 2011, I R 98/10), auch auf (Darlehens-)Forderungen.

Im vorgenannten Urteil hatte der BFH entschieden, dass die Wertminderung, die ein festverzinsliches Wertpapier auf Grund von Wechselkursen erleide, nicht dauerhaft sein könne, da der Inhaber am Ende der Laufzeit den Nominalwert des Wertpapiers erhalte.

Auch in unserem vorliegenden Fall, ist der Wert der Forderung zum Bilanzstichtag gemindert, jedoch steigt der Wert sukzessive an und erreicht im Fälligkeitszeitpunkt den Nominalwert der Forderung. Folglich hat der Forderungsinhaber die gesicherte Aussicht, zum Fälligkeitszeitpunkt den Nominalwert der Forderung zu erhalten. Die dauerhafte Wertminderung hat somit unter dem zeitlichen Blickwinkel keinen Bestand.

Ansprechpartner:

Areal Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Maximilian Lilienthal, Steuerberater