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Beseitigung von Gewerbemüll als hoheitliche Aufgabe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

OFD Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2014 (S 2706-2014/0014-St 153)

27.10.2014

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) waren bisher lediglich im Rahmen der Verwertung und Beseitigung der Abfälle aus privaten Haushaltungen hoheitlich tätig (R 10 Abs. 6 Satz 1 KStR). Die Entsorgung von Gewerbemüll durch jPdöR galt bislang als wirtschaftliche Tätigkeit, da diese Aufgabe auf einen privaten Dritten übertragen werden konnte.

Durch Änderung des Kreislaufwirtschafts– und Abfallgesetzes (KrWG) mit Wirkung vom 1. Juni 2012 ist eine Übertragung dieser Aufgabe auf einen Dritten nicht mehr möglich. Gemäß § 20 Abs. 1 KrWG n. F. ist die jPdöR verpflichtet, Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen („Gewerbemüll“) zu entsorgen. Damit unterliegt der Abfallbesitzer einem Benutzungszwang, der die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die jPdöR nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 11. Dezember 2009, BStBl. I S. 1597, als hoheitliche Aufgabe qualifiziert. Zu diesem Ergebnis gelangt die Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, welche mit der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2014 veröffentlicht wurde.

Demgegenüber ist die Verwertung von „Gewerbemüll“ nicht den jPdöR durch das KrW-/AbfG a. F. und das KrWG n. F. gesetzlich zugewiesen. Soweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger daher freiwillig die Verwertung von Gewerbemüll übernehmen, ist weiterhin eine gewerbliche Tätigkeit, mithin ein BgA, anzunehmen.

In der Praxis ist eine Unterscheidung, ob es sich um Abfall aus anderen Herkunftsbereichen zur Beseitigung (= hoheitlich) oder zur Verwertung (= BgA) handelt, nur anhand der Umstände des Einzelfalls möglich. In der Regel dürfte davon auszugehen sein, dass sich der Abfallbesitzer vorrangig für eine Verwertung entscheidet, weil der Verwertungserlös des Entsorgers für den Reststoff zu geringeren Entsorgungsentgelten führt.

In den Fällen, bei denen die Einführung des KrWG zum 1. Juni 2012 zu einer Änderung der steuerlichen Beurteilung des bisherigen BgA „Entsorgung von Gewerbemüll“ führt, ist zu beachten, dass es folglich zu einer Überführung von Wirtschaftsgütern in den Hoheitsbereich der jPdöR kommt. Nach der o.g. Verfügung unterliegt diese den allgemeinen Grundsätzen.

Mithin kommen die Grundsätze der Betriebsaufgabe zur Anwendung. Daher müssen die in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt und der Körperschaft- und Gewer-besteuer unterworfen werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Entnahme von bislang unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern des BgA in den nichtwirtschaftlichen Bereich eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG (Berichtigungszeitraum von fünf bzw. zehn Jahren) auslöst. Für die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte ist allerdings eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2015 vorgesehen, in der es nicht beanstandet wird, dass die Entgelte wie bisher als steuerbar behandelt werden.

Bitte beachten Sie, dass es bei Übertragung der Entsorgungstätigkeit auf eine Eigengesellschaft erforderlich ist, eine Anpassung der Sparteneinteilung (§ 8 Abs. 9 Satz 3 KStG) aufgrund der künftigen steuerlichen Behandlung der Beseitigung von Gewerbemüll als Hoheitsbetrieb vorzunehmen.

Jedenfalls empfiehlt sich vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Entsorgungstätigkeit von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Gern sind wir Ihnen diesbezüglich behilflich.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater

Anja Richter, Steuerberaterin